Weißes Haus | Bildquelle: REUTERS

Bericht von US-Sonderermittler Mueller Trumps beredtes Schweigen

Stand: 23.03.2019 17:42 Uhr

Nachdem US-Sonderermittler Mueller seinen Bericht zur Russland-Affäre übergeben hat, diskutiert Washington, wer das Papier lesen darf. Präsident Trump schweigt bislang zu dem Thema.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Eigentlich sind nur ein paar Papiere von einer Hand in die andere gewandert - so fasst ein Fernsehkommentator die wohl wichtigste Nachricht des Wochenendes zusammen. Es sind aber nicht irgendwelche Papiere, sondern es ist der Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller, den er dem Justizminister übergab. Präsident Donald Trump hatte nicht damit gerechnet, dass der Bericht so schnell übergeben würde. Er hat sich bislang nicht dazu geäußert.

Fast zwei Jahre lang hat Mueller ermittelt, ob es russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 gab und ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Der US-Präsident hat immer und immer wieder über die Untersuchung geschimpft, sie als Hexenjagd bezeichnet - zuletzt wenige Stunden vor der Übergabe des Berichts.

Sonderermittler Mueller übergibt Ermittlungsbericht
tagesschau 12:00 Uhr, 23.03.2019, Oliver Rabieh, ard-aktuell

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Wer darf den Bericht lesen?

Was genau in dem Papier steht, ist nicht bekannt. Ranghohe Politiker im Kongress werden möglicherweise schon am Wochenende eine Zusammenfassung der Inhalte von Justizminister William Barr bekommen.

Eine zentrale Forderung ist nach der Übergabe des Berichts immer wieder zu hören: Er solle öffentlich gemacht werden. Das will auch der Demokrat Adam Schiff, der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Keine weiteren Anklagen

Doch vorerst muss der Justizminister entscheiden, ob und was öffentlich gemacht wird. Eric Swalwell von den Demokraten sagt bei CNN, dass er im Hinblick auf den Abschlussbericht nur einer Person vertrauen will, nämlich dem Mann, der ihn geschrieben hat: Sonderermittler Mueller. "Ich weiß nicht, wie wir nur auf Mr. Barrs Wort vertrauen sollen, ob es Einschränkungen bei der Arbeit von Mueller gab. Ich denke, die Amerikaner werden es von Mueller selbst hören müssen", sagt Swalwell.

Bisher ist nur durchgedrungen, dass der angesehene Sonderermittler offenbar keine weiteren Anklagen empfohlen hat. Damit sei aber längst nicht das Ende der Untersuchungen erreicht, meint die ehemalige Bundesanwältin Amy Jeffress: "Wir wissen, dass es weitere Ermittlungen gibt, die sie an andere Stellen weitergegeben haben. Ich glaube nicht, dass diese Untersuchungen völlig abgeschlossen sind, aber sie werden nichts mehr mit dem Kern zu tun haben - der russischen Wahleinmischung."

US-Justizminister  William Barr | Bildquelle: AP
galerie

US-Justizminister Barr will prüfen, welche Teile von dem Bericht dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten.

Der Präsident schweigt

Im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen wurden bereits 34 Menschen angeklagt, darunter sechs ehemalige Berater oder Mitarbeiter Trumps. Von ihnen haben sich bereits fünf als schuldig bekannt, etwa Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Paul Manafort.

Michael Caputo, ein früherer Wahlkampfhelfer des US-Präsidenten, ist zufrieden, dass Muellers Ermittlungen nun zu Ende gehen und stellt klar: "Die Leute sollen sehen, dass die Russen nichts mit dem Trump-Team zu tun hatten. Sie haben auf eigene Kappe die US-Wahlen beeinflusst. Es gab keine Zusammenarbeit mit Trump und seinem Team.

Der US-Präsident selbst gibt sich in den ersten Stunden nach der Übergabe des Berichts ungewöhnlich still, erwähnt das Thema nicht einmal. Die Frage ist, wie lange dieses Schweigen anhält.  

Sonderermittler Mueller legt seinen Bericht vor
Martina Buttler, ARD Washington
23.03.2019 06:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. März 2019 um 09:35 Uhr.

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