Bundeskanzlerin Merkel wird von Burkina Fasos Präsidenten Kaboré empfangen. | Bildquelle: dpa

Besuch in Westafrika Merkel verspricht Sahel-Ländern Hilfe

Stand: 01.05.2019 21:16 Uhr

Kanzlerin Merkel hat den westafrikanischen Ländern Hilfe im Kampf gegen Terrorismus und für mehr Wirtschaftsaufschwung zugesagt. Waffenlieferungen in die Region lehnt sie weiterhin ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Burkina Faso und den Staaten der Regionalorganisation G5 Sahel breite Unterstützung im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und für mehr Stabilität angekündigt.

Burkina Faso stehe auch angesichts eines Bevölkerungswachstums von drei Prozent und der sich verschlechternden Sicherheitslage vor großen Herausforderungen, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Staatspräsident Roch Marc Kaboré in Ouagadougou. Sie kündigte dem Land Hilfen im Umfang von mehr als 20 Millionen Euro an.

Merkel sagt Burkina Faso Unterstützung im Kampf gegen Dschihadisten zu
tagesschau 00:15 Uhr, 02.05.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin zzt. Burkina Faso

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Kooperation - aber keine Waffenlieferungen

Deutschland stehe bei der Kooperation im Sicherheitsbereich an der Seite Burkina Fasos. Die Bundesrepublik werde beim Kapazitätsausbau der Polizei und der Gendarmerie helfen und für deren Ausstattung etwa zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte Merkel an.

Die Bundesregierung biete auch Beratung durch die Bundeswehr im Umfang von sieben bis zehn Millionen Euro an - erste Verhandlungen dazu seien angelaufen. Dies gelte auch angesichts der schwierigen Lage in Teilen des Landes mit zahlreichen Schulschließungen. Waffenlieferungen lehnte die Kanzlerin aber weiterhin ab.

Merkel hob hervor, Unruhen und die schlechtere Sicherheitslage hätten auch mit der Krise in Libyen und der Entwicklung im Sudan zu tun. Kaboré verlangte von Europa eine gemeinsame Haltung zur Krise in Libyen. Die libysche Frage müsse dringend gelöst werden, sonst werde sich die Bedrohung noch weiter verschärfen - etwa durch den Waffenschmuggel in die Region.

Beratungen über Sicherheitskonzepte

In der Entwicklungszusammenarbeit werde Deutschland 5,5 Millionen Euro mehr als bislang geplant zur Verfügung stellen, sagte Merkel, besonders zur Bewältigung des Klimawandels, beim Wassermanagement und der Verbesserung der Bodenqualität.

Im Anschluss an das Treffen mit Kaboré beriet die Kanzlerin mit allen fünf Präsidenten der Regionalorganisation G5 Sahel darüber, wie die Arbeit der Gruppe effektiver gemacht werden kann. Deutschland überweise zudem der Organisation 60 Millionen Euro, sagte Merkel. Zu der G5-Gruppe zählen neben Burkina Faso auch Mali, Niger, Mauretanien und Tschad.

In den Beratungen geht es vor allem um die G5-Anti-Terror-Truppe, die mit bis zu 5000 Mann den anwachsenden islamistischen Terrorismus in der Region bekämpfen soll. Experten halten ihr Vorgehen für wenig effektiv. Die Lage in den Kern-Sahelstaaten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. So wurden 2015 in Burkina Faso noch vier Angriffe islamistischer Terroristen registriert, 2018 waren es schon 160.

Verstärktes Interesse an Afrika

Merkel wird neben Burkina Faso bis Freitag noch die deutschen Soldaten in Mali besuchen und nach Niger fliegen. Dort will sie deutsche Zusagen von mehr als 35 Millionen Euro machen. Das Geld ist für Entwicklungshilfeprojekte und die Ausrüstung und Schulung von Polizeikräften gedacht.

Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist Afrika immer stärker zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik geworden. Schon im Herbst 2016 war sie in der Region, besuchte damals neben Niger und Mali auch Äthiopien. Seither hat es zahlreiche weitere Afrikareisen sowie Besuche afrikanischer Präsidenten bei Merkel in Berlin gegeben.

Entwicklungshilfe und Investitionen

Deutschland unterstützt die Sahel-Region von 2017 bis 2020 mit 1,7 Milliarden Euro. Davon wird eine Milliarde Euro für Entwicklungshilfe bereitgestellt, der Rest für das dortige Militär, Infrastruktur und Ausbildung, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe.

Zugleich kündigte Merkel verstärkte Aktivitäten der deutschen Wirtschaft an. Die Bundesregierung habe die Absicherung von Investitionen erheblich verbessert, so dass mehr privatwirtschaftliche Investitionen möglich seien. "Afrika braucht eine selbsttragenden Aufschwung."

Merkel verspricht in Burkina Faso Hilfe für Sahel
Angela Ulrich, ARD Berlin
01.05.2019 22:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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