Arbeiterinnen in Bangladesh nähen Kleidung für europäische Textilunternehmen. | Bildquelle: dpa

Widerstand gegen Lieferkettengesetz "Zusätzliche Belastungen sind Gift"

Stand: 14.07.2020 19:02 Uhr

Weltweit 75 Millionen ausgebeutete Kinder, Hungerlöhne, unwürdige Arbeitsbedingungen: In der Bundesregierung gibt es Pläne für klarere Regeln für Firmen, die im Ausland produzieren. Doch die Wirtschaft wehrt sich.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

In Tausenden Fabriken Bangladeschs rattern die Nähmaschinen. Hier werden die Hemden, T-Shirts und Hosen gefertigt, die wir in Europa tragen.

Die Textilindustrie ist für das Land in Südasien Rückgrat und Achillesferse zugleich: Millionen Männer und Frauen finden dort Arbeit - allerdings bis heute unter bisweilen menschenunwürdigen Bedingungen.

Zum Mahnmal für die bis vor kurzem sogar lebensbedrohlichen Umstände, unter denen hier lange genäht wurde, ist die "Rana-Plaza"- Katastrophe geworden: Als im April 2013 das baufällige Fabrikgebäude einstürzte, wurden mehr als 1100 Menschen getötet.

Seitdem seien Industrie und Politik alarmiert, sagt Cornelia Heydenreich von der Entwicklungs- und Umweltorganisation "Germanwatch". Sie kritisiert jedoch: "Die Politik hat in Deutschland zunächst weiter auf freiwillige Maßnahmen gesetzt."

Bundesregierung plant Einhaltung der Menschenrechte in einem Lieferkettengesetz
tagesschau 17:00 Uhr, 14.07.2020, Kristin Joachim, ARD Berlin

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"Textilbündnis" und "Grüner Knopf" reichen nicht

Heute gibt es das "Textilbündnis" für nachhaltige Mode oder den "Grünen Knopf". Aber das reiche nicht, meint Heydenreich, und fordert verbindliche Regeln, sprich: ein Lieferkettengesetz. Sie sagt: "Die Unternehmen sollen mögliche Risiken frühzeitig erkennen und vermeiden. Falls sie ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen und es zu einem Schaden kommt, müssen Betroffene aus Bangladesch die Möglichkeit haben, Unternehmen in Deutschland verklagen zu können." 

Doch genau solch eine Haftung lehnen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft für große deutsche Firmen mit 500 und mehr Beschäftigten ab.

Brandbrief warnt vor Überforderung der Firmen

Ende Juni erreichte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein Brandbrief von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Darin warnen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor einer Überforderung der Firmen - gerade in Corona-Zeiten.

Der stellvertretende DIHK-Geschäftsführer Achim Dercks sagt im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Das Gesetz wäre auf jeden Fall ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen. Und zwar nicht nur im Weltmaßstab, sondern auch innerhalb der EU."

Zum geplanten Lieferkettengesetz - Interview mit BDA-Geschäftsführer Kampeter
DLF
14.07.2020 09:08 Uhr

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GroKo-Tandem dringt auf Gesetz

Innerhalb der Bundesregierung dringen vor allem das CSU-SPD-Tandem - gebildet von Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil - auf ein Gesetz. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin erklärte Müller, dass Frauen, die europäische Jeanshosen nähen, weniger als 50 Euro im Monat verdienen: "Da Familien davon nicht leben können, arbeiten über 75 Millionen Kinder nicht nur in der Textilwirtschaft, sondern auch auf Kaffee- und Kakao-Plantagen. Das können, das dürfen wir nicht akzeptieren."

"Viele Firmen befinden sich in existenzieller Krise"

Ursprünglich sollten bereits im März Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorgelegt werden. Doch angesichts der Corona-Krise traten Kanzleramt und Wirtschaftsministerium auf die Bremse, weil sie den Firmen nicht noch mehr aufbürden wollten. Dercks betonte: Da die Exporte eingebrochen seien, befänden sich die Unternehmen bis heute in einer existenziellen Krise. "In dieser Situation sind alle zusätzlichen Belastungen natürlich Gift."

Er wies darauf hin, dass deutsche Firmen weltweit bereits zu höheren Sozial- und Umweltstandards beitrügen. Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios verfehlen die Unternehmen ihre selbstgesteckten Zieldaten.

Branchenriesen sind zu größeren Verpflichtungen bereit

Mehr als 40 Unternehmen sind bereit, sich mehr Verpflichtungen aufzuerlegen - darunter Branchenriesen wie Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. Mag sein, dass das in erster Linie der eigenen Imagepflege dient. Doch damit wird gleichzeitig der Druck erhöht, ein Gesetz ins Leben zu rufen. Sie argumenieren mit Chancengleichheit, so wie auch diejenigen, die auf Freiwilligkeit setzen.

Ob das Lieferkettengesetz wirklich kommt, das dürfte in den nächsten Wochen GroKo-intern ausgehandelt werden. Und wenn es kommt, wird auch festgelegt werden, welche Pflichten auf die Firmen zukommen. Streit ist nicht ausgeschlossen. 

Schutz vor Ausbeutung: Streit um Lieferkettengesetz
Kai Küstner, ARD Berlin
14.07.2020 09:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Juli 2020 um 10:15 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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