Fayez al-Sarraj

Libyen-Konferenz in Berlin Libyens Premier fordert Schutztruppe

Stand: 19.01.2020 08:21 Uhr

Kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin hat der libysche Premierminister eine Schutztruppe unter UN-Dach gefordert. Derweil erhöhte General Haftar mit der Besetzung wichtiger Ölhäfen den Druck.

Der Chef der international anerkannten Regierung Libyens, Fayez al-Sarraj, hat kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz eine internationale Schutztruppe für sein Land gefordert. Wenn General Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstelle, müsse "die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte al-Sarraj der "Welt am Sonntag".

"Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren", forderte al-Sarraj. Fachleute müssten beraten, wer daran teilnehme, "etwa die EU oder die Afrikanische Union oder die Arabische Liga". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt eine Schutztruppe der EU für Libyen vorgeschlagen. Das Land gilt als wichtigstes Transitland für Migranten, die über das zentrale Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

General Haftar lehnt Waffenstillstand ab

Der abtrünnige General Haftar hatte bei einem Treffen in Moskau Anfang der Woche die Unterzeichnung eines Waffenstillstands abgelehnt. Er nimmt ebenso wie Premierminister al-Sarraj heute an der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin teil. Im April vergangenen Jahres hatte Haftar seine Offensive gegen die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen und war zuletzt nah an sie herangerückt

"Wir würden eine Schutztruppe begrüßen, nicht weil wir als Regierung beschützt werden müssten, sondern zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, die seit neun Monaten ständig bombardiert wird", erklärte al-Sarraj. Allein beim Angriff auf ein Flüchtlingslager am Rand der Hauptstadt seien im Sommer etwa 50 Flüchtlinge getötet worden. Das seien Kriegsverbrechen, vor denen die Menschen beschützt werden müssten.

USA und UN fordern Abzug aller ausländischer Truppen

Die USA sprachen sich für einen Abzug aller ausländischer Truppen aus dem Bürgerkriegsland aus. Der Konflikt dehne sich immer weiter aus und gleiche zusehends Syrien, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben von Journalisten, die Außenminister Mike Pompeo nach Berlin begleiteten. "Wir denken, dass alle ausländischen Truppen Libyen verlassen sollten", wurde der Regierungsbeamte zitiert.

Eine Forderung, die zuvor auch der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé geäußert hatte. "Wir müssen den Teufelskreis beenden, in dem die Libyer ausländische Mächte um Hilfe bitten", sagte Salamé. 

Konferenz will Feuerpause festigen

Pompeo landete am Samstagabend in Deutschland, wie seine Sprecherin Morgan Ortagus auf Twitter mitteilte. Er nimmt für die US-Regierung an der Konferenz teil, wo heute Akteure rund um den Libyen-Konflikt im Bundeskanzleramt zusammenkommen. Im Kern geht es bei der Konferenz darum, einen Stellvertreterkrieg wie in Syrien zu verhindern. Eine jüngst vereinbarte Feuerpause soll gefestigt und ein bestehendes Waffenembargo konsequenter durchgesetzt werden.

Erwartet werden unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Haftars Truppen besetzen Ölhäfen

Derweil blockierten in Libyen die Truppen Haftars nach Angaben des staatlichen Ölkonzerns NOC die wichtigsten Öl-Export-Häfen des Landes. Damit erhöhte Haftar den Druck kurz vor dem Treffen in Berlin.

Denn die Besetzung der Häfen Brega, Ras Lanuf, al-Sedra und al-Hariga könnte den Konflikt zusätzlich anheizen. Laut NOC muss die tägliche Ölproduktion in Libyen von bislang 1,3 Millionen Barrel auf 500.000 Barrel gedrosselt werden. 

NOC-Chef Mustafa Sanella hatte zuvor gewarnt, die Öl- und Gasbranche sei "lebenswichtig" für die libysche Wirtschaft. Auch der UN-Sondergesandte Salamé warnte nur wenige Stunden vor der Blockade davor, "mit dem Öl zu spielen". Dieses sei "die Existenzgrundlage der Libyer".

Zahlreiche Akteure, internationaler Konflikt

In dem seit Jahren andauernden Konflikt in Libyen mischen zahlreiche internationale Akteure mit - teils offen, teils verdeckt. General Haftar, der die von der UN anerkannte Einheitsregierung in Tripolis bekämpft, wird unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien unterstützt. Die Türkei steht in dem Konflikt an der Seite der Einheitsregierung. 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Januar 2020 um 01:00 Uhr.

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