Jamal Khashoggi (Archiv Foto von 2011) | Bildquelle: AFP

Fall Khashoggi Auch Frankreich plant Sanktionen

Stand: 20.11.2018 00:48 Uhr

Nach den deutschen Einreisesperren gegen saudische Staatsbürger will Frankreich mit Sanktionen aufgrund des Mordfalls Khashoggi nachziehen. Außenminister Le Drian kündigte rasche Entscheidungen über Strafmaßnahmen an.

Der Druck auf Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi wird größer. Nach Deutschland, den USA und Großbritannien will nun auch Frankreich Sanktionen gegen das Königreich verhängen. Das kündigte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in einem Interview mit dem Sender "Europe 1" an.

Die französische Regierung werde "rasch über eine gewisse Zahl von Sanktionen entscheiden", so Le Drian. Er betonte, Frankreich stimme mit der Sicht der Bundesregierung überein und arbeite mit ihr zusammen. Welche Sanktionen konkret verhängt werden sollen, ließ Le Drain aber noch offen.

Jamal Khashoggi | Bildquelle: AP
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Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.

Bundesregierung verhängt Einreisesperren

Deutschland hatte zuvor Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige verhängt. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Bei den betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die im Verdacht stehen, an der Organisation mitbeteiligt gewesen zu sein.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu. "Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles", erklärte Maas. Die Umstände des Verbrechens seien noch nicht befriedigend aufgeklärt, betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert.

Am Wochenende hatten US-Medien berichtet, der US-Geheimdienst CIA vermute den Kronprinzen hinter dem Mord. Vom Weißen Haus bestätigt wurde dies allerdings nicht. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, sich im Laufe der Woche zum Fall Khashoggi zu äußern.

Staatsanwaltschaft beschuldigt saudische Regierungsmitarbeiter

Nach bisherigen Erkenntnissen war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des "Washington-Post"-Kolumnisten zu.

Die saudische Staatsanwaltschaft beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert - angeklagt würden elf.

Um den Fall aufzuklären, schlägt die Türkei unterdessen eine internationale Untersuchung vor. Außenminister Mevlüt Cavusoglu zufolge habe er selbst diese Möglichkeit bei einem Besuch in New York gegenüber UN-Generalsekretär António Guterres ins Spiel gebracht. Formal habe die Türkei aber noch nicht um eine solche Untersuchung gebeten, betonten die UN.

Rüstungsexporte sollen komplett gestoppt werden

Neben den Einreisesperren will Deutschland auch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien komplett stoppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Tat angekündigt, dass Deutschland zunächst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in das Land erteilen wird. Diese Aussage gelte nach wie vor, betonte Seibert. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte außerdem, auf die Inhaber von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte werde mit dem Ziel eingewirkt, dass tatsächliche Ausfuhren nicht stattfinden.

Die Bundesregierung hatte außerdem angekündigt, zu prüfen, wie sie mit bereits erteilten Genehmigungen umgehen will. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte nun, auf Inhaber solcher Genehmigungen werde eingewirkt mit dem Ziel, dass tatsächliche Ausfuhren nicht stattfinden. Wie dies genau umgesetzt werden soll, verriet er nicht. Dazu könne er "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nichts sagen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2018 um 15:00 Uhr.

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