Israelische und US-amerikanische Flaggen säumen den Rand einer Straߟe, die zur Botschaft der USA führt | Bildquelle: dpa

US-Vertretungen in Jerusalem Eine Fusion mit Streitpotenzial

Stand: 04.03.2019 12:58 Uhr

Das US-Konsulat in Jerusalem war bisher die Anlaufstelle für Palästinenser. Jetzt wird es mit der Botschaft in der Stadt zusammengelegt. Das sorgt für heftigen Ärger.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

175 Jahre lang gab es in Jerusalem ein Generalkonsulat der Vereinigten Staaten. In den vergangenen Jahrzehnten - so sehen es manche - war es so etwas wie eine inoffizielle US-Botschaft für die Palästinenser. Denn für sie war es die erste Anlaufstelle in Sachen USA. Doch nun verliert das historische Gebäude in der Nähe der Altstadt von Jerusalem seinen unabhängigen Status. In Zukunft wird es Teil der US-Botschaft für Israel sein, die sich seit zehn Monaten ebenfalls in Jerusalem befindet.

Heftige Kritik an Verlegung

Die Palästinenser hatten den Umzug der Botschaft für Israel von Tel Aviv nach Jerusalem scharf kritisiert. Denn damit erkennen die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt an, ohne dass sich Israel und die Palästinenser auf den Status der umstrittenen Stadt geeinigt haben. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

"Letzter Sargnagel für Rolle der USA"

Dass nun das altehrwürdige Konsulat von der neuen US-Botschaft aus geleitet wird, sorgt bei den Palästinensern für Entrüstung. Das hat auch mit US-Botschafter David Friedman zu tun. Der US-Amerikaner unterstützte und finanzierte jahrelang eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland. Von nun an leitet Friedman auch die Geschäfte im bisherigen US-Konsulat.

Saeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinenser, hatte schon im Vorfeld gesagt, dies sei "der letzte Sargnagel" für irgendeine Rolle der USA, einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln.

US-Konsulat in Jerusalem | Bildquelle: dpa
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Das bisherige US-Konsulat in Jerusalem wird geschlossen und mit der Botschaft zusammengelegt.

Beziehung USA und Palästinenser auf Tiefpunkt

Das Verhältnis zwischen der US-Regierung und der Führung der Palästinenser ist auf einem Tiefpunkt. Seit mehr als einem Jahr weigern sich die Palästinenser, mit dem Team von US-Präsident Donald Trump auch nur zu sprechen, was sie mit dem Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem begründen.

Im vergangenen Jahr hatten die USA die Vertretung der Palästinenser in Washington geschlossen. Die US-Regierung will die Palästinenser dazu bringen, wieder mit den USA und später mit Israel zu verhandeln.

USA: keine politischen Gründe

Aus dem US-Außenministerium hieß es, die Zusammenlegung von Konsulat und Botschaft in Jerusalem habe keine politischen Hintergründe. Sie sei ein Teil weltweiter Bemühungen, die diplomatischen Dienste effizienter aufzustellen. An den Positionen der USA gegenüber Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen ändere sich nichts.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2019 um 12:00 Uhr.

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