Israels Premier Netanjahu, Präsident Rivlin und Oppositionsführer Gantz (v.l., Archivbild). | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Regierungsbildung in Israel Netanyahu pokert um die Macht

Stand: 16.04.2020 15:35 Uhr

In Israel ist die Regierungsbildung erneut gescheitert. Kritiker werfen Premier Netanyahu vor, die Verhandlungen mit Oppositionsführer Gantz zu nutzen, um sich vor dem Korruptionsprozess eine bessere Position zu verschaffen.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Die israelische Journalistin Keren Marciano moderiert am Morgen eine Sendung im israelischen Armeeradio. Dass es schon wieder keine Einigung auf eine neue Regierung gibt, dass sogar eine vierte Neuwahl droht, macht sie fassungslos: "Den Politikern muss gesagt werden, dass sie sich zusammenreißen sollen. Es ist absoluter Wahnsinn, dass die Politiker mit der Idee eines weiteren Wahlgangs spielen. In einer Zeit der großen Krise des Coronavirus. In einer Zeit, in der es über eine Million Arbeitslose gibt."

Bis zwei Uhr nachts hatten Vertreter von Benny Gantz und Benjamin Netanyahu getagt. Ohne Erfolg. Die Frist für Benny Gantz, eine Regierungsmehrheit zu finden, verstrich endgültig. Nun haben die Abgeordneten der Knesset 21 Tage Zeit, um eine Mehrheit zu finden. Sonst kommt es erneut zu einer Neuwahl.

Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv, zu den Szenarien der Regierungsbildung in Israel
tagesschau 12:00 Uhr, 16.04.2020

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Wegen Korruption angeklagt

Jonathan Rynhold ist Professor für Politikwissenschaft an der Bar-Ilan-Universität. Für ihn ist völlig klar, wer für die politische Krise verantwortlich ist: "Warum hatten wir bereits drei Neuwahlen und warum stehen wir vielleicht vor einer vierten? Ich kann das mit einem Wort beantworten: Netanyahu." Die Leute sprächen häufig von der Spaltung der Israelis zwischen säkular und religiös, zwischen links und rechts. Aber nach seiner Einschätzung ist diese Spaltung nicht tiefer, als sie es ohnehin schon immer gewesen sei. Seiner Meinung nach geht es um Netanyahu. Im Grunde versuche er zu verhindern, ins Gefängnis gehen zu müssen.

Denn Netanyahu ist wegen Korruption angeklagt. Ende Mai soll der Gerichtsprozess gegen ihn beginnen. Der geschäftsführende Premier fürchtet nun, dass ihm Israels Oberstes Gerichtshof untersagt, unter Anklage eine neue Amtszeit als Premier zu beginnen.

Laut Medienberichten fordert er deshalb von Gantz eine Art parlamentarische Garantie, dass er Premier bleiben kann. Mindestens jedoch eine Neuwahl, falls er abtreten muss. Gantz weigert sich bislang, bei diesem Spiel mitzumachen. Das ist ein Grund, warum es zwischen den beiden noch keine Einigung gibt.

Frühere Bündnispartner von Gantz sind entsetzt. Sie warnen Gantz, zum Erfüllungsgehilfen eines Kriminellen zu werden. Und meinen damit Netanyahu.

Auch der Knesset-Abgeordnete Ofer Shelach gehörte einst zum Wahlbündnis Blau-Weiß von Gantz. Er glaubt, dass Netanyahu in Wahrheit an einer Mehrheit mit dem politisch rechten Lager arbeitet. Ohne Gantz. "Wegen der Kapitulation von Gantz hat Netanyahu nun alle Karten in der Hand", sagte er dem Armeeradio. "Jetzt hat er sogar noch 21 Tage hinzugewonnen, um die fehlenden zwei Mandate zu bekommen und Gantz noch weiter in die Knie zu zwingen. Ich rufe Gantz und seine Leute auf, wieder zur Vernunft zu kommen."

Netanyahu inszeniert sich als Krisenmanager

Laut Umfragen würde von einer vierten Neuwahl vor allem ein Mann profitieren: Benjamin Netanyahu. Seine Likud-Partei hat in den letzten Wochen stark zugelegt. Israel kommt vergleichsweise gut durch die Corona-Krise. Und Netanyahu kann sich als Krisenmanager inszenieren. Für Netanyahu - der sich in einer Koalition mit Gantz die Amtszeit als Premier teilen müsste - wirkt eine vierte Neuwahl daher verlockend. 

Trotzdem bleibt die Lage für den Premier mit der längsten Amtszeit in Israels Geschichte riskant. Sollte es in Israel wegen des Virus zu einer schweren Wirtschaftskrise kommen, könnten die Wählerinnen und Wähler das dem Premier anlasten. Das wiederum spricht dann doch für eine Zusammenarbeit mit Gantz. Beide Seiten beteuern, weiter verhandeln zu wollen. Ihnen bleiben 21 Tage.

Israel: Immer noch keine Regierung - und nun?
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
16.04.2020 14:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. April 2020 u.a. um 12:00 Uhr und 16:00 Uhr.

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