Benny Gantz, Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AFP

Israel Weitere Verhandlungen um Einheitsregierung

Stand: 12.04.2020 11:05 Uhr

In Israel wird weiter über ein Regierungsbündnis von Ministerpräsident Netanyahu und seinem Herausforderer Gantz verhandelt. Gantz bittet Staatspräsident Rivlin um mehr Zeit.

Eigentlich läuft die Frist am Montag ab - jetzt hat Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß eine zweiwöchige Verlängerung für die Bildung einer Regierung in Israel beantragt. Präsident Reuven Rivlin hatte Gantz im vergangenen Monat mit der Regierungsbildung beauftragt. Rivlin äußerte sich bisher nicht zu dem Antrag.

Gantz äußerte gegenüber Rivlin nun die Überzeugung, dass Blau-Weiß und der Likud des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu kurz vor einer Einigung stehen und diese mit zusätzlicher Zeit abgeschlossen werden könne.

Gantz: Corona-Krise ausschlaggebend

Ursprünglich hatte Gantz eine Koalition mit Netanyahu ausgeschlossen. Als Begründung nannte er Korruptionsverfahren gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Netanyahu weist die Vorwürfe zurück.

"Die politische, gesundheitliche und soziale Krise haben mich zu dem Entschluss gebracht, dass ich auch zu einem hohen politischen und persönlichen Preis alles dafür tun werde, um eine Regierung mit dem Likud zu bilden", schrieb Gantz an Rivlin.

In Israel gibt es mehr als 10.000 Coronavirus-Infektionen und 101 Tote. Es wurden strenge Ausgangsbeschränkungen erlassen. Viele Firmen machten dicht, die Arbeitslosenquote stieg auf etwa 25 Prozent.

Blau-Weiß sieht Netanyahu am Zug

In einer Mitteilung von Blau-Weiß hieß es: "Eine nationale Notstandsregierung ist die einzige Lösung, um das Coronavirus effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig Israels Demokratie zu schützen. Netanyahu muss entscheiden: zum bereits geschlossenen Abkommen zurückkehren oder Israel eine vierte Wahl aufbürden."

Seit 2018 keine Regierungsbildung

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber der Blau-Weiß-Vorsitzende Gantz erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. April 2020 um 09:00 Uhr.

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