Irlands bisherige Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald | Bildquelle: REUTERS

Regierungskrise in Irland Vize-Regierungschefin tritt zurück

Stand: 28.11.2017 15:27 Uhr

Die stellvertretende irische Regierungschefin Fitzgerald hat ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Damit kam sie einem möglichen Misstrauensvotum der Opposition zuvor. Drohende Neuwahlen sind nun erst einmal abgewendet.

Die Regierungskrise in Irland ist durch den Rücktritt der bisherigen Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald vorerst abgewendet.

Fitzgerald veröffentlichte via Twitter eine Erklärung, in der sie ihren sofortigen Rücktritt verkündete, um "möglicherweise destabilisierende Wahlen in dieser historisch kritischen Phase" zu vermeiden. Damit wird ein von der Opposition für den Abend geplantes Misstrauensvotum im Parlament überflüssig. Auch Neuwahlen sind damit vorerst vom Tisch.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar von der konservativen Partei Fine Gael führt eine fragile Minderheitsregierung an. Sie wird von der Fianna-Fáil-Partei unterstützt, die den Rücktritt Fitzgeralds forderte. Andernfalls würde sie die Unterstützung der Regierung zurückziehen.

Polizeiskandal forderte schon mehrere Rücktritte

Fitzgerald wird vorgeworfen, sich im Laufe eines Polizeiskandals im Jahr 2015 falsch verhalten zu haben. Damals hatte ein Polizist Missstände bei Behörden angeprangert und war danach von Kollegen gemobbt worden.

Fitzgerald hatte zugegeben, dagegen nicht eingeschritten zu sein. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower hatte bereits zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen Justizministers geführt.

Wichtige Phase der Brexit-Verhandlungen

Die Regierungskrise kam für Irland zur Unzeit. Dublin versucht derzeit den Druck auf Großbritannien zu erhöhen, um Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Landesteil Nordirland nach dem Brexit zu vermeiden. Bisher ist die Grenze zwischen beiden Staaten fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden.

Experten fürchten durch den Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen auch den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

Der irische Premier Leo Varadkar | Bildquelle: AFP
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Hatte lange an Fitzgerald festgehalten: Ministerpräsident Leo Varadkar

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. November 2017 um 23:34 Uhr und am 28. November 2017 um 14:00 Uhr.

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