Irans Präsident Hassan Rouhani

Teilausstieg aus Atomabkommen Europäer lehnen Irans Ultimatum ab

Stand: 09.05.2019 09:54 Uhr

60 Tage Zeit gab der Iran den Vertragsstaaten des Atomabkommens, um seine Forderungen zu erfüllen. Jetzt haben die Europäer reagiert: Man lehne solche Ultimaten ab. Die USA wiederum verschärften Sanktionen.

Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben das von Teheran gestellte Ultimatum zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Den iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen betrachte man mit Sorge.

Die drei Länder prüften, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte. Sie bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen. "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen (...) nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen", heißt es in der Erklärung. Man sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten und bedauere die Wiedereinsetzung von US-Sanktionen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, dass sich auch der heutige EU-Gipfel in Rumänien mit dem Iran beschäftigten werde.

"Die letzte Chance"

Der Iran sieht die von ihm gesetzte Frist bis zum 8. Juli hingegen laut eigenen Angaben als letzte Chance zur Rettung des internationalen Atomabkommens. "Wir wollen die Umsetzung des Atomdeals, nicht ein Wort mehr, nicht ein Wort weniger", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut Medienangaben. Die kommenden 60 Tage seien daher "die letzte Chance für eine diplomatische Lösung". Die Frist werde auf keinen Fall verlängert.

Sein Land sei zwar noch nicht ganz ausgestiegen, aber auch ein kompletter Ausstieg sei möglich, sagte Araghchi, der zu den Architekten des Wiener Atomabkommens gehört.

Nach Angaben Araghchis wäre der Iran in den nächsten zwei Monaten zu diplomatischen Verhandlungen auf allen Ebenen bereit. Würden die legitimen iranischen Forderungen bis dahin nicht erfüllt, werde der Iran die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen und auch den Umbau des Schwerwasserreaktors Arak alleine vollenden.

Atomabkommen: USA reagieren auf iranischen Teilausstieg mit verschärften Sanktionen
tagesschau 20:00 Uhr, 09.05.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Teilausstieg Teherans

Die Islamische Republik hatte gestern angekündigt, einige der Auflagen aus dem Atom-Deal nicht mehr einzuhalten. Präsident Hassan Rouhani setzte den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - eine Frist von 60 Tagen, um das Abkommen umzusetzen und insbesondere die Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufzuheben. Bis dahin werde der Iran die im Vertrag geltenden Beschränkungen der Bestände von angereichertem Uran und Schwerem Wasser nicht mehr befolgen. Sollte es keine Lösung geben, würden weitere iranische Schritte folgen.

Für Rouhani und Araghchi sind das teilweise Aussetzen und die technischen Maßnahmen in der begonnenen ersten Phase sowohl legitim und legal. Aber letztlich müsste die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien darüber befinden. Die unbegrenzte Urananreicherung wäre für diese laut Beobachtern inakzeptabel und bedeutete das Ende des Abkommens bedeuten.

USA verhängen neue Sanktionen

Die USA verhängten wegen des iranischen Teilausstiegs neue Sanktionen gegen dessen Wirtschaft. Diese zielen auf den iranischen Metallsektor. Drittstaaten wurden darauf hingewiesen, dass die USA es nicht länger tolerierten, wenn sie Stahl und andere Metalle aus dem Iran in ihre Häfen ließen.

Inmitten des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran sagte US-Außenminister Mike Pompeo einen geplanten Besuch in Grönland wegen "dringender Angelegenheiten" ab. Seine Anwesenheit in Washington sei erforderlich, erklärte eine Sprecherin. Pompeo hatte schon am Dienstag kurzfristig seinen Berlin-Besuch abgesagt und war zu Gesprächen in den Irak gereist. Dort sprach er von einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff des Iran auf US-Truppen gesprochen. Zuvor hatten die USA die Verlegung mehrerer B-52-Langstreckenbomber sowie Flugzeugträger in die Region verkündet.  

Das Atomabkommen vom Juli 2015 soll es dem Iran durch internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür sollten die Vertragspartner, vor allem die USA, ihre Sanktionen abbauen und den Handel normalisieren. US-Präsident Donald Trump hatte die von den UN übernommene Vereinbarung jedoch am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder verhängt oder verschärft. Die USA bedrohen auch westliche Partner, die sich ihren Sanktionen nicht unterwerfen.

Europäer weisen Irans Ultimatum zurück
Astrid Corall, ARD Brüssel
09.05.2019 11:05 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 09. Mai 2019 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 15:00 Uhr.

Darstellung: