Kommentar

Konflikt mit dem Iran Washingtons Machtpoker geht auf

Stand: 08.05.2019 18:25 Uhr

Der Atomdeal mit dem Iran droht zu platzen. Darunter würde das Land nicht nur wirtschaftlich leiden, es würde auch politischen Rückhalt verlieren. Und genau das ist das Ziel der US-Regierung.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Der Machtpoker der Trump-Administration geht auf: Der Iran droht Europa damit, Uran wieder stärker anzureichern - stärker, als es das internationale Atomabkommen erlaubt. Damit würde der Iran gegen die Auflagen des Abkommens verstoßen. In der Folge verliert Teheran nicht nur wie bisher die wirtschaftliche Unterstützung aus Europa, sondern auch den politischen Rückhalt. Und genau das war das Ziel von Präsident Donald Trump und der US-Strategie des maximalen Drucks.

Im vergangenen Jahr habe sich der Iran in Geduld geübt, heißt es in einer E-Mail der Stiftung zur Verteidigung der Demokratie, die seit Monaten die Politik gegenüber Iran in Washington entscheidend beeinflusst. Jetzt wähle Teheran eine aktivere Rolle. Für die USA wäre das eine Vorlage, um auch von den Vereinten Nationen neue Strafmaßnahmen gegen den Iran zu verlangen.

Atomabkommen voraussichtlich vom Tisch

Die Welt wird dadurch nicht sicherer. Das Abkommen, das den Iran am Bau einer Atombombe hindert, ist voraussichtlich vom Tisch. Neue Verhandlungen sind nicht in Sicht. Dabei war US-Präsident Trump mit dem Ziel neuer Gespräche angetreten, als er vor einem Jahr angekündigt hatte, einseitig aus dem Atomvertrag auszusteigen.

Die USA haben zwölf Forderungen aufgestellt. So soll die iranische Führung weniger Einfluss in Region nehmen, zum Beispiel in Syrien. Washington drängt auf die Einhaltung von Menschenrechten. Die US-Administration will nicht nur über das Atomprogramm verhandeln. Sie verlangt auch ein Ende der Forschung an ballistischen Raketen - und dass Teheran Organisationen wie Hisbollah nicht weiter unterstützt. Das sind berechtigte Interessen.

Ziel: Regimewechsel in Teheran

Allerdings sind die zwölf Punkte keine Verhandlungsgrundlage, sondern mittlerweile Vorbedingungen für Gespräche. Erschwerend kommt hinzu, dass US-Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton im Grunde überzeugt sind, dass nur ein Regimewechsel in Teheran Sicherheit bringen könnte. Dabei hatte Trump seinen Wählern versprochen, nicht länger in der Welt intervenieren zu wollen.

Deshalb heißt es in Washington offiziell, die Politik gegenüber dem Iran habe das Ziel, Teheran zu zwingen, sein Verhalten zu ändern. Nach Ansicht von Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton ist das aber gar nicht möglich.

Schleichende Eskalation

Das Ergebnis ist eine schleichende Eskalation ohne echten Ausweg: Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat US-Soldaten in der Region zu Terroristen erklärt, nachdem die US-Administration die Revolutionsgarde auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt hatte. US-Sicherheitsberater Bolton spricht von Hinweisen auf Gefahren für das US-Militär im Mittleren Osten. Außenminister Pompeo reist nach Bagdad statt Berlin.

Die Fieberkurve bei US-Nachrichtensendern steigt. Die eigentlichen Probleme rücken in den Hintergrund. Europa hat zu spät gehandelt und ist an den Rand gedrängt. Die USA stärken indirekt China und Russland in dem Konflikt. Und die Ausgangslage für ein notwendiges Atomabkommen ist nicht besser, sondern aktuell schlechter als vor fünf Jahren.

Washingtons Machtpoker geht auf: JCPOA ist nicht mehr zu retten
Torsten Teichmann, ARD Washington
08.05.2019 18:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Mai 2019 um 17:00 Uhr.

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