Fragen und Antworten

Soldaten der iranischen Luftwaffe bei einer Militärparade in Teheran | Bildquelle: ABEDIN TAHERKENAREH/EPA-EFE/REX

Konflikt zwischen USA und Iran Spiel mit dem Feuer am Persischen Golf

Stand: 08.05.2019 15:13 Uhr

Warum steigt der Iran gerade jetzt teilweise aus dem Atomabkommen aus? Wie groß ist die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Region - und welche Interessen haben die USA?

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Von Reinhard Baumgarten, SWR

Warum steigt der Iran teilweise aus dem Atomabkommen aus?

Die iranische Führung will gegenüber der eigenen Bevölkerung Stärke und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Es grenzt an einen Akt der Verzweiflung. Denn der äußere Druck auf den Iran steigt dramatisch.

Vor einem Jahr hat US-Präsident Donald Trump das Abkommen einseitig verlassen. Seitdem gehen die Ölausfuhren und damit auch die Deviseneinnahmen Irans stetig zurück. Der Druck im iranischen Kessel nimmt aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs gewaltig zu. Täglich kommt es zu Streiks und Protesten. Die Machthaber setzen auf immer striktere Repressalien. Davon zeugen unzählige Festnahmen und Verhaftungen gerade in jüngster Zeit.

Was meint Teheran mit einem teilweisen Ausstieg?

Bislang durfte der Iran laut diesem Abkommen 130 Tonnen schweres Wasser und 300 Kilogramm auf maximal 3,5 Prozent angereichertes Uran besitzen. Was nun über diese Mengen hinaus im Iran hergestellt wird, soll laut Präsident Hassan Rouhani im Iran bleiben. Sollten die verbliebenen Vertragspartner Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China dem Iran binnen 60 Tagen kein Konzept zur Sicherung des Atomabkommens vorlegen, erwägt die iranische Führung offenbar diese weiteren Schritte: Die Anreicherung von Uran über die erlaubten 3,5 Prozent hinaus sowie die Modernisierung des Schwerwasserreaktors in Arak.

Iran kündigt teilweisen Rückzug aus Atomabkommen an
tagesschau 20:00 Uhr, 08.05.2019, Natalie Amiri, BR

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Was ist von dem Abkommen nach dem Ausstieg der USA geblieben?

Auf dem Papier viel, in der Praxis wenig. Auf Druck Washingtons wird der Iran nach wie vor von großen Banken und Investoren gemieden. Der erhoffte wirtschaftliche Schub durch das Abkommen ist weitgehend ausgeblieben. Die Europäer haben Teheran außer Lippenbekenntnissen, wonach sie am Abkommen festhalten werden, nichts zu bieten. Sie nahmen den einseitigen Schritt Washingtons, das Abkommen zu zermörsern, maulend hin.

China und Russland engagieren sich zum Missfallen Washingtons immer stärker im Iran. Das will Trump stoppen.

Wie groß ist die atomare Bedrohung durch den Iran?

Die für die Überwachung des Atomabkommens zuständige Internationale Atomenergieagentur IAEA in Wien hat knapp ein Dutzend Mal bestätigt, der Iran halte sich an die Vereinbarungen. Konkret heißt das: Der Iran besitzt keine Atomwaffen und er entwickelt derzeit auch keine. Das haben die wichtigsten US-Geheimdienste Trump auch mehrfach mitgeteilt. Ob Trump deren Analysen auch liest, weiß man nicht.

Gibt es konkrete Anzeichen für die "unmittelbare Gefahr" eines iranischen Angriffs auf den Irak?

Es gibt für den Iran nicht den geringsten Grund, den Irak anzugreifen. Teheran ist schon lange ein entscheidender Machtfaktor im Irak. Außerdem hat der Iran nicht die militärischen Kapazitäten, einen offenen Krieg zu führen. Deshalb setzt die Islamische Republik immer wieder sogenannte Proxies ein. Sie lässt andere gegen Geld für ihre Interessen kämpfen. Das geschieht in Syrien, im Jemen, im Libanon und auch im Irak.

Derzeit sind noch etwa 5000 US-Soldaten im Irak stationiert. Teheran könnte versucht sein, dort seine Kämpfer von der Kette zu lassen. Sollten die USA den Iran angreifen, wird Teheran sich wahrscheinlich mit asymmetrischer Kriegsführung zur Wehr setzen. Das heißt: Terroranschläge, Raketen auf US-Verbündete am Golf, Raketen auf Israel, Anschläge auf Öltanker und eben auch Anschläge auf US-Truppen im Irak.

Warum schicken die USA einen Flugzeugträger in die Region?

Es ist zu befürchten, dass die Trump-Administration militärische Schläge gegen den Iran ernsthaft ins Kalkül zieht. Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo wissen sehr wohl, dass der Iran der gewaltigen militärischen Übermacht nicht viel entgegensetzen kann. Viele Parallelen zu 2003 drängen sich auf: Damals wurde der Irak mit der Behauptung dämonisiert, er besitze Massenvernichtungswaffen und bedrohe den gesamten Nahen Osten. Diese angeblichen Massenvernichtungswaffen wurden niemals gefunden. Der Iran wird heute wie der Irak damals zu einer riesigen Bedrohung aufgebläht. Gleichzeitig setzen die Hardliner in Washington darauf, dass sich die drangsalierte Bevölkerung Irans massenhaft gegen die Theokraten und Kleptokraten erhebt, wenn deren Sturz in Sicht sein könnte.

Warum verschärfen die USA ihre Angriffe auf den Iran?

Hardliner wie Sicherheitsberater Bolton wollen einen Regimewechsel in Teheran. Das hat er in der Vergangenheit mehrfach betont. Der Iran wird wirtschaftlich unter Druck gesetzt und damit sturmreif gemacht. Eine gewisse Rolle könnte auch spielen, dass Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, demnächst seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen will. Trump braucht endlich einen außenpolitischen Erfolg. Es könnte eben diese Kombination sein: Das Regime im Iran in die Knie zu zwingen kombiniert mit Kushners Friedensplan für die Region.

Iran will Verpflichtungen aus Atomabkommen reduzieren
Michael Lehmann, ARD Istanbul
08.05.2019 08:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

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