Polizisten patroullieren die Straßen bei Protesten gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien | Bildquelle: AFP

Einbürgerungsgesetz Neue Gewalt auf Indiens Straßen

Stand: 21.12.2019 17:05 Uhr

Seit Tagen gehen in Indien Menschen auf die Straße, um gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu protestieren. An einigen Orten sind die Proteste wieder in Gewalt umgeschlagen - mit mehr als 20 Toten.

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Neu-Delhi

Die indischen Nachrichtensendungen zeigen Demonstranten vor einer Universität in Neu-Delhi, die heute friedlich gegen die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes protestieren. Auf einem Plakat steht: "Seid nicht leise, aber auch nicht gewalttätig." Denn in vielen Teilen des Landes sind die Proteste in der Tat brutal geworden. Die Folge: Mehr als 20 Tote, viele Verletzte und Tausende Verhaftungen. Obwohl die indische Regierung an vielen Orten ein Versammlungsverbot erlassen hatte, demonstrieren die Inderinnen und Inder auch weiterhin.

"Wir wollen unserem Premierminister zeigen, dass das ganze Land auf der Straße ist", sagt ein Demonstrant der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn dieses Gesetz so viel Unruhe bringt, warum nimmt er es nicht einfach wieder zurück? Diese Reform zerstört die Einheit von Muslimen und Hindus in unserem Land."

Massive Proteste gegen Einbürgerungsgesetz in Indien
tagesschau 14:30 Uhr, 21.12.2019, Oliver Feldforth, Neu Delhi

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Die indische Regierung aber sagt, die Reform sei ein humanitärer Akt. Denn sie erleichtere Flüchtlingen, schneller in Indien eingebürgert zu werden. Allerdings nicht, wenn diese Einwanderer Muslime sind. Selbst die Vereinten Nationen sagen, dass diese Gesetzesreform diskriminierend sei.

Sorge um säkularen Staat

Mehr als 60 Klagen gingen bereits beim Obersten Gerichtshof in Indien deswegen ein. Viele Experten, wie die Politikwissenschaftlerin Anupama Roy, sagen , dass das Gesetz verfassungswidrig sei: "Säkularismus ist eine wesentliche Säule der indischen Verfassung. Ein Gesetz wie dieses, das Religion zu einem besonderen Kriterium macht - auch wenn es um den Schutz bedrohter Minderheiten geht, die woanders aus religiösen Gründen verfolgt werden - verändert das."

Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien | Bildquelle: AFP
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Trotz eines Versammlungsverbots gingen erneut zahlreiche Menschen gegen das neue Gesetz auf die Straßen.

Die große Befürchtung der Menschen, die nun auf die Straße gehen, ist, dass die aktuelle Regierungspartei aus Indien einen hinduistischen Staat machen will. Der Innenminister hat muslimische Einwanderer schon mehrfach als "Termiten" bezeichnet. Mit neuen Gesetzen sollten diese, so sagt er, "weggespült" werden. Denn die Reform des Einwanderungsgesetzes ist nur eine Vorhut für das, was noch kommen soll - ein Staatsbürgerregister für ganz Indien, um zu erfassen, wie viele Menschen sich im Land illegal aufhalten.

Diskriminierung von Muslimen

Ein solches Register wurde bereits im Bundesstaat Assam eingeführt. Rund zwei Millionen Menschen sind dort nun quasi staatenlos, weil sie nicht lückenlos nachweisen konnten, wann und wo sie geboren wurden. Die meisten von ihnen sind Muslime. Nun entstehen in Assam bereits Lager, um diese staatenlosen Menschen unterzubringen. Die Hindus, Christen und Sikhs - also alle außer Muslimen - haben mit der neuen Reform immerhin die Chance, doch noch eingebürgert zu werden.

Aber nicht nur Muslime gehen derzeit auf die Straße. Es sind auch viele Studenten darunter, Linke, liberale Demokraten und Politiker der Opposition, wie Alka Lamba: "Ich bin Hindu, aber ich mache mir große Sorgen um die Muslime in unserem Land. Wie können wir sie nach ihrer Staatsbürgerschaft befragen? Sie leben doch hier. Das bricht mein Herz."

Trotz aller Proteste zeigt die Regierung bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass sie die neue Reform zurücknehmen wird.

Proteste in Indien gehen weiter – Mehr als 20 Tote
Silke Diettrich, ARD Neu-Delhi
21.12.2019 16:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Dezember 2019 um 14:30 Uhr.

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