Donald Trump  | AP

Zweidrittelmehrheit verfehlt Trump im Impeachment-Prozess freigesprochen

Stand: 14.02.2021 07:10 Uhr

Noch nie in der US-Geschichte gab es bei einem Amtsenthebungsverfahren so viele Abweichler - dennoch hat Ex-Präsident Trump auch sein zweites Impeachment unbeschadet überstanden. Gleich nach dem Urteil kündigte er sein Comeback an.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte nach nur fünf Tagen der Verhandlung zwar für eine Verurteilung des Republikaners - die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber verfehlt. Neben 50 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner für eine Verurteilung Trumps.

Trump war wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol in der Hauptstadt Washington D.C. gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben.

Gewalt könnte "nur der Anfang" gewesen sein

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei "überwältigend und unwiderlegbar". Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt "nur der Anfang" gewesen sein könnte. Bei dem Verfahren gehe es aber nicht nur um Trump, sondern "darum, wer wir sind". Die Demokraten, die das Impeachment-Verfahren eingeleitet hatten, wollten damit auch erreichen, dass Trump für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.

Trumps Anwalt Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: "Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte" - jede gegenteilige Behauptung sei "absurd".

"Praktisch und moralisch" für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich

Die demokratische Beweisführung, Trumps monatelange Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug habe zu dem Kapitolsturm geführt, und nicht nur seine Rede am gleichen Tag, überzeugte dann allerdings doch nicht ausreichend Senatoren. Trotzdem stellten die sieben Abweichler die größte gleichzeitige Unterstützung beider großer Parteien dar, die es jemals bei einer Amtsenthebung gab.

Einer dieser Abweichler Senator Ben Sasse, erklärte seine Abstimmung damit, dass Trumps Lügen über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung seines Amtseides darstellten.

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte Trump "praktisch und moralisch" für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell. An seiner Schuld bestehe kein Zweifel.

Der Senator stimmte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt. Als Privatperson könne Trump aber jetzt von einem Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden, sagte McConnell.

Anhänger von Ex-Präsident Trump stürmen das US-Kapitol | dpa

Bei dem Angriff auf das Kapitol kamen am 6. Januar fünf Menschen ums Leben. Bild: dpa

"Tag der Schande"

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte seine Kollegen von den Republikanern scharf. "Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen".

Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die "verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat", so Schumer. Trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, sie zu verurteilen. Auch die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer "feigen Gruppe von Republikanern."

Trump will zurück in die politische Arena

Trump selbst zeigte sich erfreut und nutze seinen Freispruch für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe und nannte das Verfahren gegen ihn "die nächste Stufe bei der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes".

"Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, 'Make America Great Again', hat gerade erst angefangen", kündigte Trump an. Mehr werde er dazu in den kommenden Monaten mitteilen. "Wir haben so viel Arbeit vor uns." Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

Trumps Nachfolger Biden sagte, dass der Freispruch des Senats eine Erinnerung an die Zerbrechlichkeit der Demokratie sei und, dass jeder Amerikaner die Pflicht habe, die Wahrheit zu verteidigen. "Dieses traurige Kapitel in unserer Geschichte hat uns daran erinnert, dass Demokratie fragil ist", sagte Biden. Nun müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden - "als Vereinigte Staaten von Amerika".

Demokraten könnten noch den 14. Verfassungszusatz anwenden

Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

Die Demokraten könnten nun noch versuchen, den 14. Verfassungszusatz anzuwenden, der einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für diejenigen vorsieht, der sich an einem "Aufstand oder eine Rebellion" gegen die Regierung beteiligen. Allerdings haben die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen einen solchen Vorstoß angekündigt.

Mit Informationen von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Februar 2021 um 08:56 Uhr.

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Moderation 14.02.2021 • 09:46 Uhr

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