William Taylor und George Kent werden vor ihrer Aussage vor dem US-Kongress vereidigt | Bildquelle: dpa

Impeachment gegen Trump Kampf um die Deutungshoheit

Stand: 14.11.2019 04:54 Uhr

Vor laufenden Fernsehkameras hoffen die Demokraten, möglichst viele Amerikaner von einem Machtmissbrauch durch Präsident Trump in der Ukraine-Affäre zu überzeugen. Die Republikaner wittern dagegen eine Hexenjagd.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Kaum war der erste Zeuge eingeschworen, hatte Donald Trump seine Meinung zu den öffentlichen Anhörungen am Rande seines Treffens mit dem türkischen Präsidenten schon verkündet: Er habe keine Zeit, sich so etwas anzugucken, es sei doch eh nur eine Hexenjagd und ein einziger Schwindel. Und nach Meinung von Doug Collins, einem republikanischem Abgeordneter aus Georgia, verpasste der Präsident in der sechsstündigen Anhörung auch nicht viel. Im Grunde nichts Neues - und das einzig neue Detail auch wieder nur Informationen aus zweiter Hand, so Collins im Sender PBS.

Damit spielte Collins auf die Aussage des Hauptzeugen des ersten Tages an, des amtierenden US-Botschafters in der Ukraine, William Taylor. Der Berufsdiplomat hatte den Präsidenten schon in seiner ersten Vernehmung im Oktober, hinter verschlossenen Türen, schwer belastet. Trump habe die Freigabe von 400 Millionen Dollar an die Ukraine an eine politische Forderung geknüpft: das öffentliche Versprechen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Und dass Trumps Anwalt Rudi Giuliani eine Art Schattendiplomatie in der Ukraine geführt hatte.

Weitere Details über ein weiteres Telefonat

Am Dienstag fügte Taylor ein Detail hinzu: Ein Mitarbeiter habe ihm erzählt, dass er schon im Juli ein Telefonat mitgehört habe. Und zwar ein Telefonat zwischen dem US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, und dem Präsidenten. Nach dem Telefonat habe der Mitarbeiter Sondland gefragt, was Trump über die Ukraine denke. Sondlands Antwort: Trump interessiere sich mehr für die Ermittlungen gegen Biden, für die sich sein Anwalt Giuliani in der Ukraine stark mache.

Ermittlungen gegen Trump: Öffentliche Anhörung zur Ukraine-Affäre
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.11.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Für die Demokraten ist Taylors Aussage ein weiterer Beleg für den Amtsmissbrauch des Präsidenten. Eine richtige Bombe habe Taylor damit Platzen lassen, so die Abgeordnete Val Demings bei CNN. Sie freue sich schon darauf, direkt von Taylors Mitarbeiter zu hören. Er soll am Freitag befragt werden - allerdings zunächst wieder hinter verschlossenen Türen.

Republikaner wollen lieber über Biden reden

Die Republikaner nutzten ihre Fragezeit vor allem für den Versuch, den Spieß in Richtung der Bidens umzudrehen. Auch wenn die Strategie widersprüchlich war. Der republikanische Anwalt Steve Castor etwa fragte immer wieder, was Hunter Biden eigentlich für den 50.000-Dollar-im-Monat-Job beim ukrainischen Energieriesen Burisma qualifzierte - außer der Sohne des damaligen Vizepräsidenten zu sein.

Fragen zu den Bidens seien doch völlig berechtigt, so Castor. Der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, hatte dagegen schon in seinem Eingangsstatement erklärt: Zu glauben, dass Trump sich Ermittlungen gegen die Bidens gewünscht habe, sei die Mutter aller Verschwörungstheorien - und das ganze Verfahren nur eine sorgfältig orchestrierte Kampagne, um den Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Schließlich sei das Geld ja am Ende geflossen - ohne Gegenleistung der Ukraine. Trump werde eines Verbrechens beschuldigt, dass gar nie begangen wurde und das auch keine Opfer habe.

Kampf um die Deutungshoheit 

Ganz anders die Lesart der Demokraten: Trump habe versucht, den ukrainischen Präsidenten zu erpressen, so der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro. Und auch versuchte Erpressung sei ein Verbrechen.

Die Frage bliebt, welcher Lesart die Amerikaner letztlich folgen. Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 50 Prozent die Impeachment-Untersuchung, 41 sind dagegen. Und eine satte Mehrheit, 62 Prozent, sagt, dass die öffentlichen Anhörungen an ihrer Meinung nichts ändern werden.

Amtsenthebungsverfahren - Reaktionen auf den ersten Tag der öffentlichen Anhörung
Julia Kastein, ARD Washington
14.11.2019 06:51 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. November 2019 um 22:14 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema am 14. November 2019 das Erste um 05:38 Uhr im ARD-Morgenmagazin und Deutschlandfunk um 06:11 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

Korrespondentin

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