Carrie Lam | Bildquelle: AP

Proteste in Hongkong Lam schließt Militäreinsatz nicht aus

Stand: 08.10.2019 11:14 Uhr

Immer wieder war zuletzt über ein Eingreifen des chinesischen Militärs in Hongkong spekuliert worden. Regierungschefin Lam schloss dies nun nicht mehr aus, sollte die Lage in der Metropole weiter eskalieren.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schließt ein Eingreifen des chinesischen Militärs im Falle einer krassen Eskalation der Proteste nicht aus. "Wenn die Situation so schlimm wird, kann keine Option ausgeschlossen werden", sagte Lam bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten, ab welchem Punkt sie die chinesische Regierung um Hilfe bitten würde.

Lam machte dabei aber mehrfach deutlich, dass sie weiterhin davon ausgehe, dass Hongkongs Regierung die Lage alleine bewältigen könne. "Zu diesem Zeitpunkt habe ich noch das starke Gefühl, dass wir die Lösungen selbst finden werden", sagte Lam. Dies sei auch die Position der chinesischen Zentralregierung.

Tausende Soldaten in Hongkong 

Mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke angesichts der Proteste unter dem Vorwand einer Rotation heimlich aufgestockt worden sein. Auch sollen an der Grenze Spezialkräfte stationiert worden sein.

Nach geltendem Recht könnte Hongkongs Regierung die Zentralregierung in Peking um militärische Hilfe bitten, wenn sie mit den Protesten nicht mehr zurechtkommt.

Bereitschaftspolizisten fesseln einen Demonstranten in der Nähe einer Polizeistation in Hongkong | Bildquelle: dpa
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Polizisten fesseln einen Demonstranten: 77 Menschen wurden wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen.

Die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht am Freitag hatte die Spannungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion noch einmal verschärft. Laut Hongkonger Polizei wurden 77 Menschen wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen.

Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

Monatelange Proteste

Seit Monaten gibt es daher Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Hongkong: Regierungschefin schließt Militäreinsatz Chinas nicht aus
Steffen Wurzel, ARD Shanghai, zzt. in Hongkong
08.10.2019 12:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Oktober 2019 um 11:00 Uhr.

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