Flaggen der Volksrepublik China wehen vor der Skyline von Hongkong | REUTERS

Rücktritte in Hongkong Eine "offene Kampfansage" an China?

Stand: 12.11.2020 15:11 Uhr

Hongkong steuert auf eine Parlamentskrise zu: Mehrere Abgeordnete reichten nach einem Rauswurf von Parlamentariern ihren Rücktritt ein. International wächst die Kritik: London bestellte Chinas Botschafter ein.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong spitzt sich die politische Lage immer weiter zu. Mehrere prodemokratische Abgeordnete reichten wie angekündigt ihren Rücktritt ein. Die meisten der 15 Vertreter des prodemokratischen Lagers nahmen nicht an der Parlamentssitzung teil - einige überreichten ihre Rücktrittsschreiben später an das Sekretariat des sogenannten Legislativrats.

Der Schritt war eine Reaktion auf den Rauswurf von vier Stadtverordneten: Ihnen war am Mittwoch das Mandat entzogen worden, nachdem China eine umstrittene Regelung auf den Weg gebracht hatte. Demnach dürfen die Behörden in der Sonderverwaltungszone gegen Parlamentarier vorgehen, die aus ihrer Sicht die "nationale Sicherheit" bedrohen.

Regierung in Peking übt scharfe Kritik

Die Regierung in Peking kritisierte die Rücktritte der prodemokratischen Abgeordneten scharf. Diese seien eine "offene Kampfansage" an die Zentralregierung und an die Hongkonger Verfassung, erklärte das Büro für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten. "Wenn diese Abgeordneten hoffen, ihren Rücktritt zu nutzen, um Widerstand auszulösen und um ausländische Einmischung zu betteln, dann haben sie sich verrechnet."

Der Chef der Demokratischen Partei in Hongkong, Wu Chi-wai, beklagte dagegen, die Regierungen in China und Hongkong versuchten, die Gewaltenteilung in der Stadt aufzuheben. Die prodemokratische Abgeordnete Claudia Mo sagte, trotz des Rückzugs aus dem Parlament wollten die Politiker nicht den Kampf um die Demokratie in Hongkong aufgeben.

"Schwerer Schlag gegen den politischen Pluralismus"

An den Vorgängen in Hongkong gibt es international zunehmend Kritik: Der Schritt sei "ein weiterer schwerer Schlag gegen den politischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedsstaaten. Die EU fordere "die sofortige Rücknahme" der Entscheidung Chinas und der Hongkonger Regierung und die Wiedereinsetzung der Abgeordneten. Die "willkürliche Entscheidung aus Peking untergräbt weiter deutlich die Autonomie Hongkongs nach dem Prinzip 'ein Land, zwei Systeme' und den Schutz von Grundrechten und Freiheiten", hieß es weiter.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. China schränkt diese Rechte aber immer weiter ein. Seit Juni erlaubt ein von Peking verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

London bestellt Botschafter ein

Großbritannien bestellte aus Protest gegen das Vorgehen Pekings den chinesischen Botschafter ein. China habe das bilaterale Abkommen zur Autonomie der früheren britischen Kronkolonie verletzt, erklärte das Außenministerium in London. Das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Opposition in Hongkong sei "ein klarer Verstoß" gegen das Abkommen, betonte Außenminister Dominic Raab.

Für die Menschen in Hongkong sei erneut ein trauriger Tag gekommen, sagte der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten, Nigel Adams, zudem vor Abgeordneten. Die Hongkonger blieben nun mit einer unfähigen, "kastrierten Legislative" zurück. Chinas Vorgehen habe zum Ziel, alle der chinesischen Politik kritisch gegenüberstehenden Stimmen zu unterdrücken und zu ersticken.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. November 2020 um 16:00 Uhr.

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Moderation 12.11.2020 • 20:54 Uhr

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