Carrie Lam | Bildquelle: AP

Auslieferungsgesetz zurückgezogen Hongkongs Regierung beugt sich dem Druck

Stand: 04.09.2019 12:33 Uhr

Nach monatelangen Protesten hat Hongkongs Regierung den Entwurf für das Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Damit erfüllte Regierungschefin Lam eine Hauptforderung der Demonstranten.

Unter dem Druck der monatelangen Straßenproteste hat Hongkongs Regierung den Entwurf für das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt Lam eine Hauptforderung der Demonstranten und signalisiert Entgegenkommen. Der Gesetzentwurf war Auslöser für die Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. "Die Regierung wird das Gesetz in aller Form zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung vollständig zu entkräften", sagte Lam per Video.

Hongkongs Regierungschefin Lam in den Fernsehnachrichten | Bildquelle: REUTERS
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Per Video wendet sich Hongkongs Regierungschefin Lam an die Menschen und verkündet das Ende des umstrittenen Auslieferungsgesetzes.

Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl das dortige Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird. Auch Kritiker warnen vor Folter. Die Proteste gegen das Gesetz begannen Ende April. Mitte Juni legte Lam den Entwurf auf Eis, erklärte ihn später für "gestorben", zog ihn aber nicht komplett zurück.

Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück
tagesschau 14:00 Uhr, 04.09.2019

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Demonstranten fordern mehr

In ersten Reaktionen äußerten Aktivisten ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass ihnen der Rückzug nicht ausreicht. Die weiteren vier Forderungen der Demonstranten sind der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des "Aufruhrs". Viele Demonstranten fordern darüberhinaus noch politische Reformen und freie Wahlen.

Brief an Merkel

Hongkongs Protestführer baten Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrer China-Reise diese Woche um ein Treffen. In einem offenen Brief an Merkel, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, warnt der bekannte Aktivist Joshua Wong vor einer Eskalation. "Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz." 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking die friedliche Demokratiebewegung blutig nieder.

Die andauernden Proteste haben Hongkong in seine bislang schwerste Krise gestürzt. Zuletzt wurde 13 Wochenenden in Folge demonstriert - zum Teil mit Hunderttausenden bis zu mehr als einer Million Teilnehmern. Die Proteste endeten häufig in Zusammenstößen zwischen radikalen Demonstranten und der Polizei. Die sieben Millionen Hongkonger befürchten steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Hongkongs Regierung zieht wohl Auslieferungsgesetz zurück
Markus Pfalzgraf, ARD Shanghai, zzt. Hongkong
04.09.2019 12:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. September 2019 um 12:00 Uhr.

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