Ein Exemplar der Hongkonger Zeitung "Daily Apple"  wird verkauft | AP

Pro-demokratische Zeitung Hongkongs "Apple Daily" gibt auf

Stand: 23.06.2021 11:24 Uhr

Die Hongkonger Zeitung "Apple Daily" hat sich stets für Demokratie stark gemacht und geriet damit immer stärker unter den Druck der Staatsführung. Jetzt verkündete das Blatt sein Aus. Am Samstag erscheint die letzte Ausgabe.

In Hongkong wird die pro-demokratische Zeitung "Apple Daily" eingestellt. Sie war wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Hongkonger Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten. Die Muttergesellschaft Next Digital teilte mit, dass die letzte Ausgabe des Blattes am Samstag erscheinen werde. Auch die Online-Ausgabe wird geschlossen. Das Unternehmen dankte den Lesern für ihre Unterstützung.

Das endgültige Aus hatte sich abgezeichnet. Die Zeitung hatte in den vergangenen Tagen bereits einen Teil ihrer Angebote eingestellt. Zu Wochenbeginn bat der Vorstand beim Hongkonger Sicherheitsbüro um die Freigabe zumindest eines Teils der eingefrorenen Gelder, damit das Unternehmen Gehälter auszahlen könne. Ansonsten drohe die baldige Schließung.

Mehrere Mitarbeiter festgenommen

Vergangene Woche waren mehrere Führungskräfte der "Apple Daily" festgenommen worden. Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden angeklagt und sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Polizei erklärte, es gebe stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als 30 veröffentlichte Artikel darauf abgezielt hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen. Die Rede war von einer "Verschwörung mit dem Ausland". Auch wurden Vermögenswerte der Zeitung eingefroren.

Bereits im August war Zeitungsgründer Jimmy Lai festgenommen worden. Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab - wegen Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz ermittelt. Peking hatte es vor einem Jahr als Reaktion auf anhaltende Massendemonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion erlassen. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

Hongkong weist Kritik zurück

Die "Apple Daily" gilt als lautstarker Verteidiger von Bürgerrechten in Hongkong, das bei der Übergabe von Großbritannien an China größere Freiheiten zugestanden bekam als die übrigen Teile der Volksrepublik.

Erst am Dienstag hatte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam ausländische Kritik am Vorgehen gegen "Apple Daily" zurückgewiesen. Das Blatt habe das nationale Sicherheitsgesetz verletzt. Und das dürfe man weder herunterspielen noch schönreden. Lam griff insbesondere eine Äußerung des US-Außenamtssprechers Ned Price auf, der gesagt hatte, die Hongkonger Behörden nutzten Gesetze, um Medien zu unterdrücken. Er mahnte: "Der Austausch von Ansichten mit Ausländern im Journalismus sollte niemals ein Verbrechen sein."

Erster Prozess auf Grundlage von Sicherheitsgesetz

Unterdessen begann der erste Prozess auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. Der 24 Jahre alte Demokratie-Aktivist Tong Ying Kit muss sich wegen des Vorwurfs des Terrorismus vor Gericht verantworten. Zudem wird ihm Anstiftung zur Abspaltung Hongkongs und gefährliches Verhalten im Verkehr zur Last gelegt.

Tong wies die Anschuldigungen zu Beginn der Verhandlung zurück. Er war im Juli 2020 festgenommen worden. Er soll mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein. Auf Videoaufnahmen war eine Fahne an seinem Motorrad mit dem Slogan "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit" zu sehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie werte den Schlachtruf als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und zum Sturz der Regierung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juni 2021 um 15:48 Uhr.