Der pro-demokratische Aktivist Mike Lam kommt auf der Ma on Shan Polizeistation an, um sich bei der Polizei zu melden. | dpa

Sicherheitsgesetz Anklage gegen 47 Hongkonger Aktivisten

Stand: 28.02.2021 11:18 Uhr

"Verschwörung zum Umsturz" - so lautet der Vorwurf gegen 47 Aktivistinnen und Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung. Sie müssen sich morgen vor Gericht verantworten. Hintergrund ist das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz.

Die Hongkonger Behörden gehen weiter hart gegen die Demokratiebewegung vor: 47 Anhängerinnen und Anhänger werden wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz angeklagt. Einige von ihnen sitzen bereits im Gefängnis, andere wurden heute festgenommen. Nach Angaben der Polizei wird ihnen "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen - sie sollen sich morgen vor Gericht verantworten.

Es handelt sich um die gleiche Gruppe von Oppositionellen, die bereits im Januar in einer großen Polizeiaktion vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden war. Gegen alle bis auf acht von ihnen sei nun Anklage erhoben worden.

Auch Joshua Wong angeklagt

Unter den Angeklagten befindet sich der prominente Aktivist Joshua Wong, der bereits im Gefängnis sitzt. Auch der ebenfalls bekannte Aktivist Benny Tai wurde demnach angeklagt. Der Gruppe wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr vor der später wegen der Corona-Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat angeblich illegale Vorwahlen abgehalten zu haben. Die Beschuldigten hätten damit Staatsgefährdung begangen und gegen das Ende Juni eingeführte umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen.

Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im vergangenen Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Rund 600.000 Hongkonger hatten sich an den Wahlen beteiligt.

Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren. Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten stießen auf scharfe Kritik der Regierung, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht.

Gesetz erlaubt hartes Vorgehen der Behörden

Das Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz gilt als bislang schwerster Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Vorgehen löst scharfe Kritik aus

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Gyde Jensen, kritisiert das Vorgehen der Hongkonger Behörden scharf und forderte Konsequenzen: "Mit dieser neuen Repressionswelle zeigen die Peking-hörigen Sicherheitsbehörden in Hongkong erneut, worum es ihnen eigentlich geht: Mit dem Vorwurf der Subversion sollen alle Mitglieder der Demokratiebewegung weiter eingeschüchtert werden."

Mit jedem neuen Angriff auf die Demokratiebewegung würden die versäumten politischen Konsequenzen aus Brüssel und Berlin schwerer wiegen. "Wenn wir erst reagieren, wenn Xi Jinping die ehemals freie Stadt Hongkong vollständig in Fesseln gelegt hat, ist es zu spät. Dieser Tag rückt mit jeder Repressionswelle näher", so Jensen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Februar 2021 um 09:30 Uhr.