Teilnehmer des G20-Gipfels in Osaka, Japan | Bildquelle: REUTERS

G20-Treffen in Osaka Nicht gescheitert - aber uneins

Stand: 29.06.2019 13:01 Uhr

Der G20-Gipfel hat sich auf eine Erklärung geeinigt. Durch einen Kompromiss wurde ein Scheitern verhindert. Dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China entschärft wurde, lässt das Treffen umso erfolgreicher wirken.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Osaka

"Wir haben bis zur letzten Minute verhandelt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie kurz vor Gipfelende vor die deutschen Journalisten trat. Sie brachte eine positive Nachricht mit. Es gebe eine gemeinsame Abschlusserklärung, sagte sie.

Ein Scheitern des Treffens wurde also verhindert. Bis zuletzt hatte es vor allem bei Fragen von Handel und Klima gehakt. Die USA wollten hinter die Beschlüsse des letzten G20-Gipfels in Buenos Aires zurückgehen und machten Druck auf andere Länder, sich ihnen anzuschließen. Das hat nicht geklappt.

G20 einigen sich auf gemeinsame Abschlusserklärung trotz Differenzen
tagesthemen 22:30 Uhr, 29.06.2019, Uwe Schwering, zzt. Osaka

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Wackelkandidaten blieben auf Seite der Mehrheit

Merkel sagte:

"Es ist gelungen - nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen - jetzt doch wieder eine 19:1-Erklärung zu haben, bei der die 19 Signaturstaaten des Pariser Abkommens sich zu den gleichen Dingen verpflichten, wie wir das in Buenos Aires gemacht haben. Dieser Prozess ist unumkehrbar."

Nur die USA scheren also wieder aus. Länder wie Brasilien, Saudi-Arabien oder die Türkei, die als Wackelkandidaten galten, blieben letztlich auf der Seite der Mehrheit.

Einer war besonders erleichtert, dass dieser Gipfel nicht auseinanderflog: Der Gastgeber, der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe. "Ich freue mich, dass alle für den Erfolg zusammen gearbeitet haben", sagte er in seinem Abschluss-Statement.

Große Aufmerksamkeit für Trump und Xi

Neben dem eigentlichen Gipfelgeschehen galt die große Aufmerksamkeit dem Zweiertreffen zwischen US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zum Handelsstreit.

"Wir haben exzellente Beziehungen, aber wir müssen beim Handel für mehr Ausgleich sorgen", sagte Trump zum Auftakt des Treffens. "Ich denke, dass ist recht leicht hinzubekommen." Und tatsächlich dauerte es nicht lange, bis die ersten Eilmeldungen kamen: Die Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern sollen wieder aufgenommen werden.

Chinesische Staatsmedien berichteten, die USA hätten zugesagt, keine neuen Strafzölle auf Importe aus China zu erheben.

US-Präsident Donald Trump zum Abschluss des G20-Gipfels in Osaka | Bildquelle: KIMIMASA MAYAMA/EPA-EFE/REX
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US-Präsident Trump über China: "Wir haben exzellente Beziehungen, aber wir müssen beim Handel für mehr Ausgleich sorgen."

Debatte über Weber als EU-Kommissionschef

Und dann war da noch die Debatte um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und um deutsche Medienberichte, wonach in Osaka eine Vorentscheidung darüber gefallen ist, wer es wird - beziehungsweise wer es nicht wird. Manfred Weber, der Kandidat von Merkels konservativer Parteienfamilie EVP, soll aus dem Rennen sein.

Merkel wollte das am liebsten gar nicht groß kommentieren. "Ich unterstütze, dass eine Lösung gefunden wird", sagte sie auf die Nachfrage, ob sie denn Weber weiter unterstütze. Sie freue sich, dass das offensichtlich auf Grundlage der Spitzenkandidaten-Regelung geschehen könne. "Und dann schauen wir mal, was dabei raus kommt. Auf jeden Fall sind die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung. Und das ist ganz wichtig."

Mit den beiden Spitzenkandidaten meinte Merkel Manfred Weber und den Sozialdemokraten Frans Timmermans. Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel - für Merkel geht der Gipfelstress also nach einem ganz kurzen Zwischenstopp zuhause in Berlin direkt weiter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2019 um 12:55 Uhr.

Korrespondentin

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Sabine Müller, HR

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