Ein Mehrzweckkampfflugzeug vom Typ Rafale | Bildquelle: AFP

Griechenland Aufrüstung um jeden Preis

Stand: 06.10.2020 16:35 Uhr

Griechenland fühlt sich von der Türkei bedroht. Deshalb will Athen massiv aufrüsten. Zehn Milliarden Euro sollen zusätzlich fürs Militär ausgegeben werden - trotz der immer noch hohen Staatsverschuldung.

Von Thomas Bormann, ARD-Studio Athen

Noch vor zwei Monaten bedrohten sich griechische und türkische Kriegsschiffe gegenseitig im östlichen Mittelmeer. Beide Länder erheben Anspruch auf dieselben Seegebiete und damit auch auf Erdgas-Vorkommen, die unter dem Meeresboden vermutet werden. Zwar stehen die Zeichen seit einigen Wochen auf Entspannung, denn beide Seiten wollen nun am Verhandlungstisch über Seegrenzen sprechen.

Aber Griechenland traut dem Frieden mit der Türkei nicht und will viel Geld in neue Kampfjets und Fregatten investieren. "Es wird ein nationaler Schild entstehen", verspricht der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Er reagiert damit auf Ängste in der griechischen Bevölkerung, bei einer Eskalation des Konflikts könnte die türkische Marine griechische Inseln angreifen oder besetzen.

Türkisches Bohrschiff auf dem Weg ins Mittelmeer | Bildquelle: picture alliance/AP Photo
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Zankapfel Rohstoffe: Ankara schürt mit geologischen Erkundungen in umstrittenen Gebieten die Spannungen im östlichen Mittelmeer.

"Türkei bedroht Ostgrenze Europas"

Mitsotakis wirft der Türkei vor, die Grenzen Griechenlands und damit "die Ostgrenze Europas" zu bedrohen. Tatsächlich stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seinen Reden immer wieder den Friedensvertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 in Frage, in dem die griechisch-türkische Grenze festgeschrieben wurde. Um diese Grenze gegen jeden Angriff verteidigen zu können, soll die griechische Marine schlagkräftiger werden. Vier der bereits vorhandenen 13 Fregatten sollen mit neuen Waffensystemen ausgerüstet werden.

Außerdem will Athen zusätzlich vier neue Fregatten bestellen. Damit hätte Griechenland 17 Kriegsschiffe dieser Größenordnung - eines mehr als die Türkei. Zum Vergleich: Die deutsche Marine hat zehn Fregatten im Dienst. Die griechische Luftwaffe soll mit 18 neuen Kampfflugzeugen vom Typ Rafale des französischen Herstellers Dassault aufgerüstet werden. Die ersten Maschinen sollen schon im nächsten Jahr geliefert werden und ältere Kampfjets vom Typ Mirage ersetzen.

Paris winkt Reibach durch Athens Aufrüstung

Frankreich wird besonders stark von der Aufrüstung Griechenlands profitieren und möchte neben den 18 Kampfjets auch die vier neuen Fregatten liefern. Paris hat sich in den vergangenen Wochen als stärkster und treuester Verbündeter Athens im Konflikt mit der Türkei gezeigt.

Im Sommer demonstrierten die französische und die griechische Marine bei einem gemeinsamen Manöver Einigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert die Türkei nicht nur wegen der Bohrungen nach Gasvorkommen in umstrittenen Gewässern, sondern auch wegen des Engagements der Türkei im libyschen Bürgerkrieg. Frankreich will verhindern, dass die Türkei ihren Einflussbereich im Mittelmeer ausweitet.

Um all die neuen Kampfjets, Fregatten und Waffen bezahlen zu können, will Griechenland seinen Verteidigungsetat um etwa ein Drittel erhöhen. Rund zehn Milliarden Euro will die Regierung in Athen in den kommenden zehn Jahren zusätzlich in ihre Streitkräfte investieren. Dabei ist Griechenland schon jetzt das Land mit der höchsten Staatsverschuldung in der gesamten EU.

Griechenlands Schuldenberg wächst wieder

Erst vor zwei Jahren hat Griechenland die Finanzkrise überstanden. Seitdem ist es nicht mehr von Hilfskrediten anderer EU-Staaten abhängig, sondern kann sich wieder Geld auf dem internationalen Kapitalmarkt leihen. Mit genau einer solchen Anleihe finanziert Athen jetzt die ersten Ausgaben für das neue Rüstungsprogramm. Und das zu einem denkbar kritischen Zeitpunkt. Wegen der Corona-Krise wird die griechische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mindestens acht Prozent sinken, der Staatshaushalt rutscht wieder tief ins Minus.

Trotzdem gibt es weder bei der Opposition noch in der Bevölkerung nennenswerten Widerstand gegen die Aufrüstungspläne der Regierung. Denn die knapp elf Millionen Griechen fühlen sich bedroht vom großen Nachbarn im Osten, dem 82-Millionen-Volk der Türken. Militär-Experten in Griechenland sind sich darin einig, dass eine starke Armee potentielle Angreifer abschreckt und darüberhinaus auch die eigene Position am Verhandlungstisch stärkt.

Athen hofft auf Stärkung der Verhandlungsposition

Mit einer starken Militärmacht im Hintergrund könne Griechenland bei Sondierungsgesprächen mit der Türkei über Seegrenzen mehr erreichen, als wenn sich die Türkei militärisch überlegen fühlen würde. Griechenland hat im vergangenen Jahr 2,3 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts für die Verteidigung ausgegeben, der Prozentsatz liegt damit fast doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.

Ministerpräsident Mitsotakis erklärt das mit den Worten: "Das ist der Preis für unsere Position auf der Landkarte." Was genau er damit meint, hatte Mitsotakis schon vor gut einem halben Jahr bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin sehr deutlich gesagt, als er gefragt wurde, warum Griechenland so viel Geld in seine Armee stecke. Mitsotakis Antwort: "Weil unser Nachbar leider die Türkei und nicht Dänemark ist."

Eine Karte von dem Ägaischen Meer zwischen Griechenland und der Türkei
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Seit Jahrzehnten streiten Athen und Ankara um Seegrenzen

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