Europaparlament | dpa

EVP-Fraktion im EU-Parlament Ausschluss von Fidesz-Mann gefordert

Stand: 03.12.2020 18:06 Uhr

Mehrere Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament wollen den ungarischen Abgeordneten Deutsch ausschließen. Er hatte mit einem Nazivergleich für Unmut gesorgt.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Jahrelang konnten Ungarns Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei sich auf die Unterstützung der Christdemokraten im Europäischen Parlament verlassen. Doch jetzt bröckelt die Front. Mehrere Dutzend Christdemokraten aus 16 Mitgliedsländern fordern den Ausschluss des Ungarn Tamas Deutsch aus der Fraktion. Der Grund: Deutsch hatte gesagt, die Rechtsstaatsdebatte erinnere ihn an Gestapo-Methoden. Ein Angriff gegen EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Für den CDU-Politiker Dennis Radtke, Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, ist damit eine Rote Linie überschritten. "Die Fidesz-Thematik ist ein echtes Problem für die EVP. Das Thema hängt uns am Hals wie ein Mühlstein und wir müssen da für Klarheit sorgen. Ohne eine klare Haltung, gerade in dieser Frage, werden wir bei den Wählerinnen und Wählern keinen Pokal mehr gewinnen."

Gezielte Provokationen

Radtke hat eine Unterschriftenliste mit unterzeichnet, als einziger Deutscher von insgesamt 37 Christdemokraten aus 16 Mitgliedsländern. Seit Dienstag kursiert die Liste in der EVP-Fraktion mit dem offenen Aufruf, den Fidesz-Mann Deutsch aus der Fraktion zu werfen.

"Die Entgleisung von Tamas Deutsch muss man im Gesamtkontext sehen", sagt Radtke. "Wie verhält sich die Fidesz-Partei nicht nur bei uns in der Gruppe, sondern wie verhält sie sich insgesamt? Die Töne von Orban und aus seinem Umfeld werden immer schriller. Und sie werden an manchen Stellen auch antisemitisch."

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt

Seit Wochen droht Ungarns Premierminister zusammen mit Polen, das 1,8-Billionen-Euro-Paket mit den Corona-Hilfen und dem Haushalt platzen zu lassen. Ungarn und Polen wollen mit ihrem Veto verhindern, dass die EU-Fördergelder künftig an die Einhaltung bestimmter Rechtsstaatsregeln gekoppelt werden. Beide Länder fürchten Millionen Einnahmenverluste, denn beide Länder stehen am Pranger - gegen sie laufen schon jetzt mehrere EU-Verfahren.

Orban erpresse Europa, sagen viele Abgeordnete und die radikalen Entgleisungen seiner Fidesz-Leute in Brüssel seien auch jetzt wieder kühl kalkuliert. Gleichzeitig können sich die Ungarn im warmen Nest der christdemokratischen Parteienfamilie sicher fühlen. Der Unmut darüber wächst in den eigenen Reihen.

Aus taktischen Gründen abwarten?

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary, versucht dennoch, die Kritiker im Zaum zu halten - der Ausschluss komme zur falschen Zeit: "Wir stehen jetzt einige Tage vor einem entscheidenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs - da geht es darum, dass die Ungarn ihr Veto gegen den Haushalt zurücknehmen."

Der entscheidende EU-Gipfel findet am kommenden Donnerstag statt. Auch für die deutsche Bundeskanzlerin steht der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Spiel. Bis dahin soll jede Provokation des leicht erregbaren ungarischen Premiers vermieden werden. "Und deswegen: Alles hat seine Zeit und diese internen Themen sollten wir schnellstmöglich klären, nachdem wir diese wichtigen Entscheidungen für die Europäische Union getroffen haben", sagt Caspary.

Druck auf Weber steigt

Die deutsche CDU/CSU halte ihre Hand schützend über Orban - dieser Vorwurf kam bisher von den anderen Fraktionen, von den Grünen und von den Sozialdemokraten. Dass jetzt auch einige Christdemokraten offen einen Kurswechsel fordern, erhöht den Druck auf EVP-Chef Manfred Weber.

Initiiert wurde die Unterschriftenliste von Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments und österreichisches Fraktionsmitglied. Von Weber fordert er, dass das Ausschlussverfahren sofort nach dem EU-Gipfel auf die Tagesordnung kommt: "Ich gehe davon aus, dass Manfred Weber die Fraktion offiziell am 9. Dezember informiert", sagt Karas - dann müsse das Ausschlussverfahren eingeleitet werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Dezember 2020 um 15:11 Uhr.