US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

Streit um Familientrennung an US-Grenze Trump lenkt ein bisschen ein

Stand: 20.06.2018 20:49 Uhr

US-Präsident Trump bewegt sich im Streit um die Familientrennung nach der weltweiten Kritik. Er kündigte ein Dekret an, das den Zusammenhalt der Familien vorsieht. Bei der Null-Toleranz- Politik will er aber bleiben.

Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland will US-Präsident Donald Trump den Streit über die Trennung von Einwandererfamilien offenbar mit einem Dekret lösen. Er werde noch heute eine Anordnung zur Migrationspolitik unterzeichnen, sagte der Republikaner im Weißen Haus. Sie soll dann von einem Gesetz ersetzt werden, sagte der Präsident.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verbrachte mit Trump nach US-Medieninformationen viele Stunden im Weißen Haus, um einen Entwurf für ein entsprechendes Dekret zu verfassen. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber der illegalen Einwanderung solle jedoch weitergehen.

"Wir wollen die Familien zusammenhalten", sagte Trump. Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Grenzen gegen illegale Einwanderer und Kriminelle zu sichern. Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, die Kinder würden häufig von kriminellen Schleusern benutzt.

US-Amerikaner protestieren gegen Familientrennung
mittagsmagazin, 20.06.2018, Stefan Niemann, NDR Washington

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Papst fordert Akzeptanz, Studium und Klugheit

Das Vorgehen der USA, an der Südgrenze zu Mexiko Kindern von ihren Eltern zu trennen, und die Bilder von Kindern in käfigartigen Verschlägen hatte heftige Kritik ausgelöst - insbesondere bei Papst Franziskus. Was der Papst zur restriktiven Einwanderungspolitik in den USA und der Trennung von Familien sagte, war ungewohnt deutlich. Franziskus stellte sich in einer Stellungnahme hinter die Position der US-amerikanischen Bischöfe. Diese hatten die Familientrennung als "in Widerspruch zu katholischen Werten" und als "unmoralisch" verurteilt.

Franziskus steigerte diese Kritik noch. Mit Blick auf die Migrationspolitik und die auch in Europa laufende Debatte sagte er, "Psychosen zu erzeugen" sei kein Heilmittel. Populismus löse keine Probleme. "Was die Dinge löst, ist Akzeptanz, Studium, Klugheit".

May contra Trump

Auch die britische Premierministerin Theresa May, die immer wieder auf das besondere Verhältnis des Vereinigten Königsreichs zu den USA verweist und Trump kommenden Monat zu einem Besuch empfangen will, hatte sich entsetzt gezeigt.

Die Bilder von Kindern, die in käfigartigen Verschlägen festgehalten würden, seien "zutiefst schockierend", sagte May im britischen Parlament. "Das ist falsch." Die britische Regierung sei damit "nicht einverstanden", betonte die Premierministerin: "Das ist nicht die britische Herangehensweise."

Mehr als 2300 Kinder von Eltern getrennt

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Das Heimatschutzministerium teilte mit, dass mindestens 2342 Kinder in den vergangenen Wochen von ihren Eltern getrennt wurden.

Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

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