Nahost-Krieg EU fordert "sofortige Feuerpausen"
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Außenminister der EU "sofortige Feuerpausen" für humanitäre Hilfe. EU-Chefdiplomat Borrell will zudem noch diese Woche in die Region reisen, um Gespräche zu führen.
Annalena Baerbock wirkte angespannt und konzentriert - darauf, die richtigen Worte zu finden nach ihren Krisengesprächen im Nahen Osten. Es waren keine guten Nachrichten, die sie mitbrachte: "Die Lage in der Region ist zum Zerreißen, die Gräben scheinen tiefer zu werden", sagte die deutsche Außenministerin.
Nur kleinste Schritte
Also statt Fortschritt eher Rückschritt. Es scheinen sich bei Ihren Gesprächen keine Anknüpfungspunkte ergeben zu haben für irgendeine Art von Vermittlung. Baerbock konnte ihren Außenministerkollegen bei ihrem Treffen in Brüssel nichts Positives berichten, sie sprach von einer bitteren Realität und dass man nur in kleinsten Schritten vorankomme.
Zu kleinen Schritten gehören jetzt die Bemühungen der Europäer um kurzfristige Feuerpausen, damit humanitäre Hilfen nicht im Raketenhagel untergehen. "Dafür ist es zentral, dass es humanitäre Pausen gibt. Denn klar ist: So groß das Leid, so dringend notwendig ist jeder Liter Wasser, ist jedes Nahrungsmittelpaket", erklärte Baerbock.
Borrell vermittelt
Auf die Forderung nach humanitären Feuerpausen konnten die Europäer sich schnell einigen, das war unumstritten. Aber gestern, bei der Vorbereitung der heutige Sitzung, prallten wieder die alten Gegensätze aufeinander. EU-Chefdiplomat Josep Borrell ist zuständig für die Vorbereitung und einigen Medien zufolge hatte er erneut versucht, zwei Punkte aus der gemeinsamen Erklärung herauszuhalten.
Einmal das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen und dann auch die Taktik der Hamas, im Gazastreifen Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser als Schutzschild zu missbrauchen. Als Orte also, hinter denen sich die Hamas-Terroristen verschanzen und so den Tod der eigenen Zivilbevölkerung billigend in Kauf nehmen. Der Druck auf Borrell war groß, Deutschland, Österreich und einige andere Länder verlangten, dass nicht nur Israel zum Respekt des Völkerrechts aufgefordert wird.
Feuerpausen für Hilfslieferungen
Am Morgen dann betonte Borrell, dass er den ganzen Sonntag an der Erklärung gearbeitet habe - damit alle zustimmen können: "Wir fordern also humanitäre Pausen, damit Hilfe nach Gaza gebracht werden kann. Denn die Menschen brauchen Wasser, Treibstoff und Lebensmittel - das alles stehe an der Grenze und könne jederzeit reintransportiert werden."
Um die Lage auch mit den Beteiligten vor Ort direkt besprechen zu können, will Borrell bald in die Region aufbrechen. "Ich werde diese Woche nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen", teilte der Spanier am Rande des EU-Außenministertreffens mit. Dabei wolle er unter anderem über humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sowie über eine politische Lösung der Krise sprechen. "Wir brauchen einen politischen Horizont mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung", erklärte er. "Dies kann nur durch Dialog erreicht werden."
Allerdings ist er in Israel nicht besonders gut gelitten - man traut ihm die Rolle eines ehrlichen Maklers nicht zu. Allzu oft und zu unkritisch habe er sich zugunsten der Palästinenser geäußert, heißt es.
Israels existenzielle Gefährdung ansprechen
Baerbock betonte, Fortschritte seien möglich, allerdings nur wenn die Gefährdung von Israel als Nation offen ausgesprochen werde: "Dass die Non-Stop-Gefährdung Israels durch die Hamas, durch die terroristischen Akteure, unterbunden wird, damit Israel und seine Menschen in Sicherheit und Frieden leben können."