Fördermittel EU kündigt Überprüfung von Palästinenser-Hilfen an
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel will die EU ihre Hilfsleistungen an Palästinenser prüfen und gegebenenfalls "anpassen". Zuvor hatte es geheißen, sie würden sofort ausgesetzt. Doch aktuell stehen wohl gar keine Zahlungen an.
Nach den Angriffen von Hamas-Terroristen in Israel hat die EU-Kommission eine "dringende Überprüfung der EU-Hilfe" für Palästinenser angekündigt. Dabei werde auch untersucht, ob die Unterstützungsprogramme für die Bevölkerung und die Palästinensische Autonomiebehörde "angesichts der veränderten Umstände vor Ort" angepasst werden müssten, hieß es in einer Pressemitteilung. Humanitäre Hilfe solle dabei unangetastet bleiben.
"Zusätzlich zu den bestehenden Absicherungsmechanismen soll mit dieser Überprüfung sichergestellt werden, dass keinerlei EU-Finanzierung es einer terroristischen Organisation indirekt ermöglicht, Anschläge auf Israel zu verüben", hieß es weiter. Die Überprüfung werde so bald wie möglich erfolgen. Alle Maßnahmen würden mit den EU-Mitgliedsstaaten und Partnern koordiniert.
Zur Frage eines Zahlungsstopps und humanitärer Hilfe hatten EU-Kommissare zuvor über den ehemals als Twitter bekannten Onlinedienst X mit widersprüchliche Aussagen für Irritation gesorgt. EU-Kommissar Oliver Varhelyi sprach etwa von einer sofortigen Aussetzung aller Zahlungen.
Überprüfung soll Terrorfinanzierung ausschließen
Eine Aussetzung von Überweisungen, wie von EU-Kommissar Varhelyi angekündigt, werde es derzeit nicht geben, da "keine Zahlungen vorgesehen" seien, hieß es in der Mitteilung der EU-Kommission. Was dies angesichts der geplanten Unterstützung im Umfang von fast 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 bedeutet, blieb unklar.
Die EU ist laut eigenen Angaben der größte Geldgeber für die palästinensische Autonomiebehörde. Von 2021 bis 2024 wurden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
Baerbock will humanitäre Hilfe für Palästinenser fortsetzen
Auch die Hilfsleistungen Deutschlands an die palästinensischen Gebiete sollen überprüft werden - das Entwicklungsministerium setzte alle Zahlungen vorübergehend aus. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält nach dem Stopp aber an der humanitären Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten fest.
"Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind zwei verschiedene Dinge", sagte sie in der Talkshow "Beisenherz". Es sei fatal, beispielsweise keine Lebensmittelhilfen mehr zu leisten. Die Grünen-Politikerin versicherte, dass die Hilfsgelder nicht in die Finanzierung von Terrorgruppen gelangen würden. Dies werde genauestens kontrolliert.
Deutschland prüft Hilfszahlungen
Eine Sprecherin des Entwicklungshilfeministeriums hatte in Berlin zuvor erklärt, sämtliche Hilfsprogramme würden nun umfassend überprüft. Das bedeute zunächst aber keinen endgültigen Stopp der Finanzierung, da der Ausgang der Prüfungen noch offen sei. Nach Angaben des Ministeriums waren für dieses und kommendes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungzusammenarbeit zugesagt.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte ebenfalls bekräftigt, dass die Bundesregierung ihr gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen werde. Sie teilte mit, nach dem "Schock" über die fürchterliche Gewalt würden alle Projekte gründlich angeschaut.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. "Die finanzielle Unterstützung der Palästinenser muss sofort beendet werden. Der palästinensische Terror, den wir sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert."
Auch Wien stoppt Hilfen
Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg kündigte an, die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern zu stoppen. Alle Zahlungen würden vorerst auf Eis gelegt, sagte Schallenberg in einem Sender des öffentlich-rechtlichen ORF.
"Gaza ist überfüllt"
Ein Großteil der rund zwei Millionen Menschen im weitgehend abgeriegelten Gazastreifen lebt in Armut und ist auf Hilfe angewiesen. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) befürchtet, dass sich die Lage vor Ort ohne finanzielle Hilfen weiter verschärfen wird. Ein UNRWA-Sprecher in Gaza sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Gaza ist überfüllt. Die Lage der Menschen ist sehr schwer."