Nach Großangriff auf Israel Bund prüft sämtliche Palästinenser-Hilfen
Das Bundesentwicklungsministerium will als Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel sein gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen. Die volle Solidarität gelte Israel, so Ministerin Schulze.
Nach dem Hamas-Angriff auf Israel mit Hunderten Toten könnte die gesamte Hilfe der Bundesregierung für Palästinenser vor dem Aus stehen. Man habe schon bisher darauf geachtet, dass das Geld dem Frieden und nicht den Terroristen diene, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).
"Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur. Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen." Die volle Solidarität gelte Israel. Man werde mit dem Land nun besprechen, wie der Region mit Entwicklungsprojekten am besten gedient werden könne.
Außerdem werde man sich mit internationalen Partnern abstimmen. Die bisherigen Zusagen etwa für Wasserversorgung oder Gesundheitssystem hätten rund 250 Millionen Euro betragen. Dazu kämen Mittel in ähnlicher Höhe etwa für die Palästina-Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen.
Forderungen nach Stopp der Hilfsgelder
Aus den Reihen der Union, aber auch der FDP war zuvor die Forderung laut geworden, die Zahlungen zu beenden oder zumindest zu überprüfen. So forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Ende der deutschen Hilfen für die Palästinenser: Der entsetzliche Terror gegen Israel müsse umgehend beendet werden, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dobrindt betonte: "Wir stehen auch in dieser schweren Stunde fest zu Israel."
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte die Bundesregierung auf, Zahlungen an die Palästinenser an klare Bedingungen zu knüpfen. "Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden", erklärte auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck.
Er sprach sich aber nicht für die Einstellung der Zahlungen, sondern für schärfere Bedingungen und Kontrollen aus. "Hier braucht es beim Bundeshaushalt 2024 klare Beschlüsse von Haushaltsausschuss und Bundestag."
Lindner fordert von Baerbock Entscheidung
Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts des Großangriffs der Hamas auf Israel eine rasche Entscheidung über Finanzhilfen an Palästinenser gefordert. "Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren", sagte Finanzminister Lindner der "Bild am Sonntag". "Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte." Dies könne "sofort" umgesetzt werden.
Gysi warnt vor Einstellung der Zahlungen
Linken-Politiker Gysi warnte hingegen vor der Einstellung von Hilfszahlungen. "Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht", sagte er dem "Spiegel". "Der Angriff geht nur von ihr aus". Den Angriff der Hamas "kann man nur scharf verurteilen. Viele Tote und Verletzte sind niemals hinnehmbar, die Geiselnahmen sind inakzeptabel."
Das Auswärtige Amt stellte auf der Plattform X (früher Twitter) klar, dass es keine direkten Zahlungen oder Budgethilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde gebe. "Und unsere humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten wird ausschließlich projektbezogen & durch geprüfte Organisationen umgesetzt."
Die Hamas hatte am Samstagmorgen Tausende Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel abgefeuert und war zudem mit Kämpfern an verschiedenen Stellen auf israelisches Gebiet eingedrungen. Die Bewaffneten töteten auch Zivilisten und nahmen eine unbekannte Anzahl von Menschen als Geiseln - sowohl Soldaten als auch Zivilisten.