Viktor Orban und Mateusz Morawiecki | dpa

Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und Polen fordern Neuverhandlung

Stand: 27.11.2020 03:54 Uhr

Polen und Ungarn bestärken sich gegenseitig in ihrer Haltung gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus. Jetzt bringen beide Länder eine Neuverhandlung ins Spiel. Eine Ablehnung aus der EU folgt jedoch prompt.

Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen.

"Zweigleisiger Prozess" vorgeschlagen

Sie wollten "die zügige Verabschiedung des Finanzpakets durch einen zweigleisigen Prozess erleichtern", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki, die über Twitter veröffentlicht wurde.

Ungarn und Polen hatten vergangene Woche ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne der EU, Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.

Barley: Vorhaben "illusorisch"

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, nannte die Pläne der beiden Länder "illusorisch". Der vorgeschlagene Prozess kommt de facto einer erneuten Verhandlung des Rechtsstaatsmechanismus gleich, der bereits im Juli von EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig verabschiedet wurde. Sie wies darauf hin, dass jedes Mitgliedsland den Europäischen Gerichtshof anrufen könne, wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit europäischer Gesetze haben sollte. 

Ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Es ist klar, dass es im Europäischen Parlament oder im Rat absolut keine Unterstützung für die Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus gibt." Er warnte, dass Polen und Ungarn "mit ihrer Erklärung immer tiefer in die Isolation" geraten würden.

Europäischer Rat soll Finanzkopplung klären

Die Erklärung der polnischen und ungarischen Regierungschefs entstand nach einem gemeinsamen Treffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Darin schlagen Orban und Morawiecki vor, zunächst EU-Gelder möglichst schnell für alle EU-Mitgliedstaaten verfügbar zu machen. 

Zudem soll mit dem Europäischen Rat diskutiert werden, ob eine Verbindung zwischen Rechtsstaatsprinzipien und finanziellen Interessen der EU hergestellt werden sollte. In diesem Falle sollten die Regierungen der EU-Länder in einer Konferenz nötige Änderungen in den EU-Verträgen verhandeln. 

Polen und Ungarn stehen wegen ihres Umgangs mit der Justiz, den Medien und der Wissenschaft in der Kritik, gegen beide Länder läuft deshalb ein EU-Verfahren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. November 2020 um 04:00 Uhr.