Corona-Wiederaufbaufonds der EU Grün und digital bevorzugt
Stand: 17.09.2020 16:45 Uhr
Erst 2021 können sich die EU-Staaten für Geld aus dem milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds anmelden. Schon jetzt macht die EU-Kommission Vorgaben für dessen Verwendung. Der Geldhahn soll dadurch schneller aufgedreht werden.
Die Europäische Kommission hat Vorgaben gemacht, wie die EU-Staaten Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds am besten einsetzen sollen.
Laut Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis könne so sichergestellt werden, dass die Mittel schnell abfließen. "In einer Krise ist Zeit besonders wichtig", betonte Dombrovskis. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ergänzte, die Länder bräuchten klare Orientierungshilfen.
Fokus auf Klimafreundlichkeit und Digitalisierung
Als Beispiele für bevorzugte Investitionsgebiete und Reformen nannte die EU-Kommission die Nutzung erneuerbarer Energien und die Verbesserung von Energieeffizienz, etwa von Gebäuden. Auch das öffentliche Verkehrssystem soll klimafreundlicher werden, Ladestationen für Elektroautos sollen gefördert werden.
Die EU-Kommission hatte angekündigt, ihre Klimaziele für 2030 auf mindestens 55 Prozent CO2-Einsparung gegenüber dem Jahr 1990 anheben zu wollen. Derzeit liegt das Ziel bei 40 Prozent.
Im Fokus steht auch der Ausbau der Mobilfunknetze auf den schnelleren 5G-Standard. Zudem soll die Digitalisierung in staatlichen Behörden sowie dem Justiz-, Gesundheits- und Bildungssystem vorangetrieben werden.
Die Investitionen sollen zur Konjunkturerholung nach der Pandemie beitragen, wie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte.
Anmeldung für Hilfen ab Anfang 2021
Formell können sich die EU-Länder ab Anfang 2021 für Zuschüsse und Kredite aus dem Hilfsfonds anmelden. Dies ist bis Ende April 2021 vorgesehen.
Die EU-Kommission will aber schon ab Mitte Oktober 2020 einen Überblick über die Projekte gewinnen, in die die Gelder fließen dürften. So soll eine rechtzeitige Genehmigung sichergestellt werden.