Recep Tayyip Erdogan, Archivbild | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX

Türkischer Präsident Erdogan warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Stand: 23.12.2019 08:20 Uhr

Gerade erst erklärte Griechenland, für 2020 würden 100.000 neue Migranten auf den Inseln erwartet. Nun warnt der türkische Präsident Erdogan vor steigenden Flüchtlingszahlen. Sein Land werde diesen Zustrom "nicht alleine schultern können".

Angesichts der schweren Luftangriffe in Nordsyrien und Zehntausender fliehender Menschen hat die türkische Staatsführung vor einer neuen Migrationsbewegung in Richtung Europa gewarnt. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in Istanbul, mehr als 80.000 Menschen seien durch die russischen und syrischen Bombardements aus der syrischen Provinz Idlib vertrieben worden und auf dem Weg zur türkischen Grenze.

"Europäische Länder werden die negativen Folgen spüren"

Sein Land werde diesen Zustrom "nicht alleine schultern können", und "alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen". Es werde "unvermeidlich" zu Szenen wie vor dem 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei kommen, fügte Erdogan hinzu.

Das Abkommen führte zeitweise zu einem deutlichen Rückgang der Zahl derer, die sich von der Türkei aus auf den Weg nach Europa - oft nach Deutschland - machten. Es sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU andere syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Die Türkei hat nach eigenen Angaben rund 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Lage in Griechenland spitzt sich zu

Zuletzt hatte die Regierung in Athen erklärt, sie erwarte im kommenden Jahr rund 100.000 über die Türkei kommende Migranten auf den griechischen Inseln. Der Regierungsbeauftragte für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, Manos Logothetis, kündigte an, dass die griechische Regierung 2020 von den Inseln 10.000 Asylsuchende in Richtung Türkei abschieben wolle. Dafür wolle man zusätzliche 270 Asyl-Entscheider einstellen. Zudem würden neue Erstaufnahmelager auf jenen fünf Inseln gebaut, die die größte Last der Migrationsbewegung trügen.

Seit Monaten kommen Flüchtlinge über die Türkei auf die Inseln in der Ägäis. Die Lage in den völlig überfüllten Registrierlagern gerät zunehmend außer Kontrolle, die Zustände dort sind nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch.

Der türkische Präsident Erdogan verlangt unter Verweis auf die hohe Zahl mehr Unterstützung von der EU und hat damit gedroht, andernfalls die Grenzen Richtung Europa zu öffnen. Er fordert unter anderem mehr Geld sowie Hilfe bei der Einrichtung einer Zone in Nordsyrien, um dort Millionen syrische Flüchtlinge anzusiedeln.

Selbst militärisch aktiv in Syrien

Die Türkei ist allerdings selbst militärisch präsent in Syrien. Im Oktober startete sie eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz im Norden des Landes, um sie von der Grenze zu vertreiben. Ankara betrachtet die syrische Kurdenmiliz als Bedrohung, da sie eng mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei verbunden ist. Die Türkei verteidigte die international heftig kritisierte Intervention auch damit, dass sie in dem Gebiet einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei ansiedeln wolle.

Nach einer Woche schwerer Gefechte wurde mit den USA und Russland eine Waffenruhe für die Region vereinbart. Die Türkei kontrolliert seitdem einen Grenzstreifen zwischen den Städten Ras al-Ain und Tal Abjad, in dem sie nun Siedlungen für syrische Flüchtlinge bauen will.

Offensive auf verbliebenen Rebellengebiete im Nordwesten Syriens

Ende April hatte die syrische Regierung mit Unterstützung Russlands eine große Offensive in den verbliebenen Rebellengebiete in den Provinzen Hama und Idlib im Nordwesten Syriens gestartet. Seit Anfang Dezember haben Syrien und Russland ihre Luftangriffe auf die Rebellengebiete in Idlib nochmals massiv verstärkt. Nach jüngsten Angaben des UN-Nothilfebüros wurden dadurch etwa 60.000 Menschen in die Flucht getrieben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezifferte ihre Zahl am Samstag auf mindestens 72.000.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Dezember 2019 um 06:00 Uhr.

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