Polizist ringt mit einem Demonstranten | REUTERS

Erneut Demos in Israel Wieder Zehntausende gegen Netanyahu

Stand: 03.10.2020 22:59 Uhr

Israel hat weltweit mit die meisten Corona-Neuinfektionen - als Land mit nur neun Millionen Einwohnern. Dementsprechend streng ist der Lockdown-Kurs des umstrittenen Premiers Netanyahu. Die Proteste reißen nicht ab.

Trotz der weiter verschärften Corona-Auflagen ist am Abend in vielen Städten Israels erneut gegen Premierminister Benjamin Netanyahu protestiert worden. Im ganzen Land nahmen - an Hunderten Orten in kleineren Gruppen - geschätzt 100.000 Menschen teil, wie Medien unter Berufung auf die Protestbewegung "Schwarze Flaggen" berichteten.

In Tel Aviv seien Polizisten und Demonstranten aneinandergeraten, es habe Dutzende Verhaftungen gegeben. Die Polizei teilte mit, dass sie Hunderte Menschen wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften zu Geldstrafen verurteilt habe.

Umstrittene Einschränkungen für Demonstrationen

Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen.

Die befristete Einschränkung ist Teil der geltenden Lockdown-Maßnahmen. Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens wurden wegen stark gestiegener Corona-Zahlen verhängt, sie sollen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Kritiker bezeichneten die Maßnahmen als antidemokratisch, sie sehen die neuen Protestbeschränkungen vor dem Hintergrund von Netanjahus bevorstehendem Prozess wegen Korruptionsvorwürfen.

Netanyahu bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe. In den vergangenen Monaten haben in jeder Samstagnacht Tausende vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem protestiert.

Kritik an Krisenmanagement

Netanyahu steht derzeit wegen seines Corona-Krisenmanagements massiv in der Kritik. Vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen befeuern Proteste gegen seine Politik, die in erster Linie von der Bewegung "Schwarze Flaggen" organisiert werden.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hatte am Mittwoch erstmals die Marke von 9000 Fällen überschritten. Israel hat etwa neun Millionen Einwohner.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2020 um 04:05 Uhr.