Cottarelli | Bildquelle: AFP

Italien Cottarelli soll Regierung bilden

Stand: 28.05.2018 13:44 Uhr

Der Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Italien aus der Krise führen. Staatspräsident Mattarella beauftragte ihn, eine Expertenregierung zu bilden. Diese könnte das Land dann in Richtung Neuwahl steuern.

Nach dem Scheitern der geplanten populistischen Koalition in Italien hat der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli den Auftrag zu einer Regierungsbildung bekommen. Präsident Sergio Mattarella erteilte dem ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds das Mandat, eine Übergangsregierung zusammenzustellen, die das Land zu einer Neuwahl führen könnte. Vorangegangen sei ein etwa einstündiges Gespräch, teilte Mattarellas Büro mit. Cottarelli nahm den Auftrag an.

Cottarelli soll eine technokratische Regierung führen, bis Neuwahlen abgehalten werden können. Er sagte, falls er die nötigen Vertrauensabstimmungen nicht gewinne, werde im Herbst gewählt.

Der 1954 im norditalienischen Cremona geborene Cottarelli diente bereits in einer Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta als "Sparkommissar". Mit der Personalie hofft Mattarella auch, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen. Cottarelli ist ein Unterstützer des Euro und überzeugt von der Notwendigkeit, dass Italien seine hohe Staatsverschuldung abbaut. Er sagte, er würde eine politisch neutrale Regierung leiten.

Staatspräsident Mattarella | Bildquelle: AP
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Staatspräsident Mattarella gab gestern Abend bekannt, sein Veto gegen Paolo Savona eingelegt zu haben.

Der designierte Premier Italiens Giuseppe Conte. | Bildquelle: RICCARDO ANTIMIANI/EPA-EFE/REX/S
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Der designierte Premierminister Giuseppe Conte gab daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.

Kein Mandat für Conte

Am Vorabend war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Der gemeinsame Kandidat der Allianz für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab den Regierungsauftrag daraufhin an Mattarella zurück.

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung signalisierten, dass sie eine Cottarelli-Regierung nicht unterstützen würden. Auch hatten die Sterne mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella gedroht, weil er Savona ablehnt. Ihr Anführer Luigi Di Maio wetterte gegen die "Finanzlobby" und das Establishment, die Schuld an dem Scheitern der Allianz mit der Lega seien.

"Angriff auf die Demokratie"

Lega-Chef Matteo Salvini sprach von einem "Angriff auf die Demokratie". Er warnte zudem den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi davor, eine mögliche Technokraten-Regierung zu unterstützen. Die Allianz der Lega mit Berlusconis Forza Italia werde aufgegeben, sollte Berlusconi für eine Regierung von Cottarelli stimmen.

Die Sterne, die sich weder links noch rechts verorten, hatten bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und waren stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-Rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent.

EU-Reaktionen auf geplatzte Regierungsbildung in Italien
Karin Bensch, ARD Brüssel
28.05.2018 13:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Mai 2018 um 12:00 Uhr.

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