Ein Demonstrant wird bei Protesten gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen in China von Polizisten festgenommen (27.11.22). | picture alliance/dpa/Anonymous/A

China Parteiführung droht "hart durchzugreifen"

Stand: 30.11.2022 09:07 Uhr

Hunderte Menschen hatten zuletzt in China gegen die Null-Covid-Politik protestiert, seitdem versucht die Polizei weitere Proteste rigoros zu verhindern. Die Parteiführung kündigte nun auch an, hart gegen Infiltration und Sabotage vorzugehen.

Nach der größten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die Parteiführung angedroht, bei Sabotage verstärkt durchzugreifen. "Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen", hieß es laut der Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung der Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei.

"Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten rechtzeitig zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen", hieß es weiter. Auch müssten "kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören", verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilität wirksam gewahrt werden.

Sperrungen, Durchsuchungen und Zensur

Dabei ging die Stellungnahme nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen die Null-Covid-Politik der Regierung ein. In mehreren Millionenmetropolen des Landes, darunter Peking und Shanghai, waren Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen strikte Lockdowns, Massentests oder auch Quarantänepflichten zu demonstrieren. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Es waren die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989, die das Militär blutig niedergeschlagen hatte.

Seit dem Wochenende versucht die Polizei mit einem verstärkten Aufgebot, Straßensperrungen und auch gepanzerten Fahrzeugen weitere Proteste zu verhindern. Polizisten und paramilitärische Kräfte nahmen willkürliche Personenkontrollen vor und durchsuchten Handys nach Fotos der Proteste oder verbotenen Apps. In China herrscht eine Nachrichtensperre über die Proteste. Fotos und Videos, die die Menschen von den Protesten im Internet posten, werden von den Zensurbehörden gelöscht.

Keine Abkehr von Null-Covid in Sicht

Dabei zensiert China offenbar auch Bilder, die zeigen, wie Corona-Maßnahmen in anderen Ländern bereits gelockert wurden. So werden die Zuschauenden der Fußball-WM in Katar, die ohne Maske im Stadion sitzen, nicht eingeblendet - anders als bei der Übertragung in andere Länder. Statt der Fans wird dort unter anderem die Bandenwerbung gezeigt.

Bislang stellt die Gesundheitskommission noch keine Abkehr von den strikten Maßnahmen in Aussicht. China erlebt derzeit den größten Ausbruch des Coronavirus seit Beginn der Pandemie. Noch am Sonntag wurde mit mehr als 40.000 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert gemeldet. Seitdem sind die Infektionszahlen nach Angaben der Gesundheitskommission leicht zurückgegangen.

Mit Informationen von Eva Lamby-Schmitt, ARD-Studio Shanghai