Ein Anhänger Chinas hält eine chinesische Nationalflagge hoch | dpa

Hongkong Hohe Strafen und ein "Sicherheitsbüro"

Stand: 30.06.2020 20:33 Uhr

Das "Sicherheitsgesetz" für Hongkong wurde verabschiedet, doch dessen Inhalt gab Peking lange nicht preis. Nun ist klar: Es sieht harte Strafen für "Subversion" vor und erlaubt Beamte, die nicht an die örtlichen Gesetze gebunden sind.

Erst Stunden nach Inkrafttreten seines umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong hat China dessen Inhalt veröffentlicht. Demnach können die chinesischen Behörden gegen "sehr schwere" Verbrechen gegen die nationale Sicherheit einschreiten. Dazu zählen "Subversion, Abspaltung, Terrorismus, sowie Konspiration mit ausländischen Kräften", die die nationale Sicherheit zu gefährden. Als Höchststrafe droht eine lebenslange Haft.

Das Gesetz ermächtigt China auch, ein eigenes nationales Sicherheitsbüro in der autonomen Sonderverwaltungszone einzurichten, um sich mit Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu befassen. Deren Mitarbeiter sind demnach bei ihrer Arbeit nicht an die örtlichen Gesetze gebunden.

Fälle können direkt an Festlandchina überwiesen werden

Das Gesetz nennt drei Szenarien, in denen China die Strafverfolgung übernehmen könnte: Dazu zählen komplizierte Fälle von ausländischer Einmischung, "sehr ernste Fälle" sowie wenn die nationale Sicherheit "ernsthaften und realistischen Bedrohungen" ausgesetzt ist. Das nationale "Sicherheitsbüro" und die Behörden in Hongkong können die Fälle dann direkt an Festlandchina überweisen. Für die Anklage ist die "Oberste Volksstaatsanwaltschaft" zuständig und für den Prozess das Oberste Gericht.

Weiter heißt es, "unabhängig davon, ob Gewalt angewendet oder mit Gewalt gedroht wurde, werden Anführer oder die Urheber der schweren Vergehen zu lebenslanger Haft oder einem Minimum von zehn Jahren Gefängnis verurteilt". Einige Fälle könnten demnach auch hinter verschlossenen Türen und ohne Geschworene in Hongkong verhandelt werden, wenn es dabei um Staatsgeheimnisse geht. Das Urteil werde jedoch veröffentlicht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Juni 2020 um 20:00 Uhr.