May und Corbyn Plötzlich kompromissbereit
In der verfahrenen Brexit-Situation will Regierungschefin May nun einen Kompromiss mit der Opposition finden. Diese ist voll des Lobes. Doch die Hardliner rebellieren. Sie fürchten eine zu große Nähe zur EU.
Am Nachmittag werden sich die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn für Gespräche treffen. Die Suche nach einem Kompromiss sei unvermeidbar geworden, um die Brexit-Pattsituation zu überwinden, erklärte Brexit-Minister Stephen Barclay. Bis zum EU-Sondergipfel bleibe nur noch wenig Zeit.
Deswegen müssen wir uns nun zusammensetzen - im nationalen Interesse. Es ist ein großzügiges offenes Angebot, dass die Premierministerin an den Oppositionschef gemacht hat und jetzt müssen wir sehen, ob er daran anknüpft und beide einen Weg finden, das Versprechen einzuhalten, was sie gegeben haben.
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat das Gesprächsangebot von Premierministerin May zum Brexit angenommen.
Kommt nun die Zollunion?
Die Frage ist, auf welchen Kompromiss sich May und Corbyn einigen können. Die oppositionelle Labour-Partei steht für eine Zollunion und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt - also einen weicheren Brexit. Damit würde May ihre roten Linien aufgeben. Eine Zollunion wollte sie immer vermeiden, denn damit kann Großbritannien keine Freihandelsabkommen mit anderen Ländern auf der Welt abschließen.
Innerhalb von Mays Tory-Partei brodelt es. Der Austrittsprozess werde nun in die Hände von Leuten gelegt, die für den Verbleib in der EU gestimmt hätten, kritisiert Brexit-Hardliner Jacob Rees-Moog. 52 Prozent der Briten hätten aber für den Brexit gestimmt.
Es gibt eine große Distanz zwischen Politikern und den Wählern. Die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus wollte nie die EU verlassen und will es nach wie vor nicht. Die Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, werden nun entrechtet und das ist das fundamentale Problem.
"Wir müssen Kompromisse eingehen"
Die Zeit drängt: Am 10. April findet der EU-Sondergipfel statt. Dann will May eine kurze Verlängerung beantragen und dafür benötigt sie noch eine handfeste Begründung. Die Kompromisssuche allein würde nicht reichen.
Für die Labour-Wirtschaftspolitikerin Rebecca Long-Bailey ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung. Mays Angebot sei lange überfällig gewesen.
Wir müssen Kompromisse eingehen. Die Premierministerin hat bisher keine Kompromisse gemacht, die Labour-Partei war dafür hingegen offen. Wir haben auch bei den Testabstimmungen für Optionen gestimmt, die nicht direkt unserer Linie entsprechen, um das Parlament auf zwei oder drei Alternativen zu vereinen.
Labour jedenfalls ziehe keine roten Linien für die Gespräche mit der Premierministerin, so Long-Bailey.