Ein Pro-EU-Demonstrant in London vor Plakaten mit britischen Spitzenpolitikern.  | Bildquelle: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Regierung berät über Brexit Ausweg aus der Sackgasse gesucht

Stand: 02.04.2019 17:11 Uhr

Die Angst vor einem ungeordneten Brexit wächst. EU-Unterhändler Barnier warnt vor den Konsequenzen eines harten Brexits, britische Abgeordnete wollen ihn per Gesetz verhindern. Die Regierung hält unterdessen eine Krisensitzung ab.

Nach dem Scheitern von Alternativvorschlägen zum EU-Austrittsabkommen ist die britische Regierung zu Krisenberatungen zusammengekommen. In einer fünfstündigen Kabinettssitzung soll ein Ausweg aus der Sackgasse gefunden werden. Berichten zufolge könnte die Regierung dort beschließen, den Abgeordneten das Austrittsabkommen nochmal vorzulegen. Das Parlament hatte es bereits dreimal abgelehnt.

Ob über den Vertrag ein viertes Mal im Unterhaus abgestimmt werden kann, ist noch unklar. Nach Angaben der BBC hat Parlamentssprecher John Bercow darüber noch keine Entscheidung getroffen. Gemäß einer Regel des britischen Parlamentes darf die Regierung das Unterhaus in einer Legislaturperiode eigentlich nicht mehrmals auffordern, über dieselbe Sache abzustimmen.

Bildungsminister Damian Hinds sagte der BBC, das Austrittsabkommen mit der EU sei bereits ein Kompromiss zwischen allen Seiten in der Brexit-Debatte. "Ich hoffe, Kollegen können es unterstützen", sagte Hinds.

Der britische Bildungsminister Damian Hinds auf dem Weg zur Kabinettsitzung | Bildquelle: NEIL HALL/EPA-EFE/REX
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Der britische Bildungsminister Damian Hinds auf dem Weg zur Kabinettsitzung.

Macron fordert schnelle Lösung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängte Großbritannien dazu, schnell eine Lösung der Brexit-Blockade zu finden. Ob das nun Neuwahlen, ein weiteres Referendum oder eine Zollunion mit der EU seien, liege an Großbritannien, sagte Macron bei einem Treffen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar in Paris.

"Wenn das Vereinigte Königreich fast drei Jahre nach dem Referendum nicht dazu in der Lage ist, eine Lösung zu präsentieren, die von einer Mehrheit unterstützt wird, wird es faktisch selbst einen No Deal-Exit gewählt haben."

Am Vormittag hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. Er werde "von Tag zu Tag wahrscheinlicher". Man könne den harten Brexit aber noch immer vermeiden, wenn in London vor dem EU-Sondergipfel am 10. April intensiv daran gearbeitet werde. "Wir haben immer noch ein klein wenig Geduld" sagte Barnier.

Stimmt das Unterhaus dem Vertrag nicht zu, droht in zehn Tagen ein ungeordneter Ausstieg aus der EU. In diesem Fall werde auch die lange Übergangsperiode hinfällig, die May und die EU vereinbart haben, sagte Barnier und fügte hinzu: "Es gibt keinen Übergang, wenn es keinen Vertrag gibt."

Abgeordnete wollen harten Brexit per Gesetz verhindern

Einen harten Brexit verhindern will auch eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Unterhaus - und zwar per Gesetz. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper an. "Wir sind in einer gefährlichen Situation", schrieb Cooper im Kurznachrichtendienst Twitter. May müsse nun einen Plan für eine Verlängerung der Austrittsfrist vorlegen, um einen Brexit ohne Vertrag am 12. April zu verhindern, so Cooper.

Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das Premierministerin Theresa May zum erneuten Antrag bei der EU auf eine Verlängerung der Austrittsfrist zwingen könnte. Den Gesetzesvorschlag veröffentlichte Cooper ebenfalls via Twitter. Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren ausreicht.

"Verheerende Folgen für Autoindustrie"

Der Europa-Chef des Autoherstellers Ford, Steven Amstrong, sagte der BBC, ein harter Brexit hätte verheerende Folgen für die britische Autoindustrie. Das Unternehmen stecke jetzt bereits zweistellige Millionen-Summen in Vorkehrungen für einen möglichen Brexit ohne Abkommen. Dazu zählten Maßnahmen zum Ausgleich von Währungsschwankungen und die Umschichtung von Lagerbeständen zwischen einzelnen Ländern.

Ford stellt Motoren in Großbritannien und Autos in Deutschland her. Der US-Konzern hat gewarnt, auf ihn könnten bei einem harten Brexit Zollkosten in Höhe von einer Milliarde Dollar zukommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. April 2019 um 16:00 Uhr.

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