Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow | UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/

Abstimmung im Unterhaus Erneut alle Brexit-Alternativen abgelehnt

Stand: 01.04.2019 23:36 Uhr

Das britische Parlament hat in einer Abstimmung im Unterhaus erneut gegen alle Alternativanträge zu dem Brexit-Deal von Premierministerin May gestimmt. Das Ergebnis ist für die Regierung nicht bindend.

Das britische Unterhaus hat bei einer Abstimmung über mögliche Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erneut alle Vorschläge abgelehnt. Keiner der vorgelegten Alternativen erhielt bei der Abstimmung eine Mehrheit.

Bereits am vergangenen Mittwoch waren im Parlament alle Gegenvorschläge zum Brexit-Vertrag gescheitert, damals waren es acht. Der Parlamentsvorsitzende John Bercow hatte diesmal vier Optionen zur Abstimmung zugelassen: einen Antrag auf Verbleib in der Zollunion für Handel mit Gütern, einen für den Verbleib im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, einen für eine weitere Volksabstimmung und einen vierten, der den Austritt aus der EU zurückzieht, sollte es zwei Tage vor dem Austrittstermin keine Vereinbarung geben. Diese letzte Option hätte einen "harten Brexit" ohne Abkommen ausgeschlossen.

Harter Brexit in elf Tagen?

Derzeit sehe es so aus als würde Großbritannien die EU in elf Tagen verlassen, sagte Brexit-Minister Stephen Barclay. Sollte das Parlament sich doch auf den bestehenden Deal einigen, "könnte es möglich sein", die EU zu verlassen, ohne an der Europawahl Ende Mai teilzunehmen. Das Kabinett wolle sich am Dienstag zu Beratungen treffen.

Brexit-Minister Stephen Barclay | dpa

Brexit-Minister Barclay setzt auf weitere Beratungen im Kabinett. Bild: dpa

Labour-Chef Jeremy Corbyn schlug vor, die Alternativen am Mittwoch nochmal in Erwägung zu ziehen. Der Tory-Abgeordnete Nick Boles kündigte im Parlament seinen Austritt aus der Regierungspartei an. Diese verweigere sich Kompromissen, sagte er. Boles hatte einen der Alternativvorschläge vorgelegt.

EU zeigt sich alarmiert

Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, reagierte alarmiert auf den Ausgang der Abstimmungen. Ein harter Brexit sei nunmehr "fast unvermeidlich", schrieb er auf Twitter. Am Mittwoch habe Großbritannien "eine letzte Chance", aus der Sackgasse zu kommen. Ansonsten drohe "der Abgrund".

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 01. April 2019 um 00:15 Uhr.