Die Flaggen des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union am Europa-Haus - dem Haus des Europäischen Parlamentes - in London | Bildquelle: AP

EU-Unterhändler zum Brexit "No-Deal wird immer wahrscheinlicher"

Stand: 02.04.2019 10:00 Uhr

Nach der Blockade im britischen Unterhaus hält EU-Unterhändler Barnier einen harten Brexit für immer wahrscheinlicher. Noch sei er aber zu verhindern. Dafür brauche es aber ein positives Votum zum Austrittsvertrag.

Der EU-Unterhändler Michael Barnier hält einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU für immer wahrscheinlicher. Das Szenario sei aber noch zu verhindern, sagte Barnier und erinnerte an das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen.

"Wenn Großbritannien die EU immer noch auch geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt diese Vereinbarung die einzige." Ein positives Votum zu der Vereinbarung, sei der einzige Weg einen "No-Deal-Brexit" zu vermeiden.

EU-Unterhändler Michel Barnier bei einer Rede in Brüssel am 02.04.2019 | Bildquelle: REUTERS
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EU-Unterhändler Michel Barnier warnte erneut vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU.

Zwei Optionen, wenn Unterhaus nicht zustimmt

Auch eine Verschiebung des Austrittsdatums hält Barnier für vorstellbar. Dafür müsse das britische Unterhaus aber vor dem EU-Sondergipfel am 10. April dem Austrittsvertrag zustimmen. Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens schloss er aus.

Zwei Optionen sieht Barnier für den Fall, dass das britische Parlament in den kommenden Tagen nicht zustimmt: Ein EU-Austritt ohne Vertrag oder eine lange Verschiebung des Brexits. Da eine Verschiebung für die EU große Risiken berge, bräuchte es dafür aber eine sehr gute Begründung.

Sollte es zu einem ungeordneten Austritt kommen, werde die Union auch damit zurecht kommen. Auch wenn nicht alles glatt gehen werden. Die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten seien inzwischen darauf vorbereitet.

Das Unterhaus hatte am Montagabend alle vier zur Abstimmung stehenden Brexit-Vorschläge abgelehnt. Bereits drei Mal hat es gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. April 2019 um 09:00 Uhr.

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