Theresa May | Bildquelle: AP

Großbritannien Verzweifelte Suche nach Brexit-Plan B

Stand: 01.04.2019 03:16 Uhr

Neue Woche, neue Brexit-Abstimmungen: Nachdem das Unterhaus Mays Brexit-Deal mehrfach durchfallen ließ, wollen die Abgeordneten nochmals über andere Optionen abstimmen. Ausgang offen.

Von Anne Demmer, ARD-Studio London

In zehn Tagen soll der EU-Sondergipfel stattfinden. Bis dahin muss ein alternativer Plan her, nachdem das britische Unterhaus den Brexit-Deal von Theresa May dreimal durchfallen ließ. Irgendwie ist wieder alles möglich: No Deal, ein softer Brexit, ein zweites Referendum.

Heute werden die Abgeordneten erneut über genau diese Spannbreite an Alternativen abstimmen. Doch die Vorstellungen darüber, wie es weitergehen soll, sind im britischen Unterhaus sehr unterschiedlich, wie sich bereits in der letzten Woche gezeigt hat.

Keine der acht vorgelegten Optionen konnte eine Mehrheit gewinnen. Ein zweites Referendum und eine Zollunion mit der EU hatten immerhin die besten Ergebnisse erzielt.

"Starker Rückhalt für weichen Brexit"

Die Labour-Abgeordnete Lisa Nandy hofft, dass sich heute eine konkrete Richtung abzeichnet. "Ich denke, dass es starken Rückhalt in den Reihen der Tories und bei Labour für einen weichen Brexit geben wird", sagte sie gegenüber dem Fernsehsender Sky News. "Und dann liegt es bei der Premierministerin: Ist sie bereit, zuzuhören oder wird sie das Land in einen No-Deal-Brexit treiben oder Neuwahlen auf den Weg bringen?"

Rechtlich bindend sind die Ergebnisse der heutigen Testabstimmung nicht. Doch die Regierung sollte sie sich genau ansehen, sagt Justizminister David Gauke gegenüber der BBC. "Wenn eine große Mehrheit gegen einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen stimmt, aber gleichzeitig für einen weicheren Brexit, dann ist es nicht nachhaltig, zu sagen, wir ignorieren jetzt einfach das Parlament und verlassen die EU ohne Deal."  

Gibt May ihre roten Linien auf?

Fraglich ist, ob Theresa May das auch so sieht. Entscheidet sie sich, einen weicheren Brexit zu unterstützen, würde sie ihre roten Linien aufgeben. Eine Zollunion würde verhindern, dass Großbritannien Freihandelsabkommen mit anderen Ländern auf der Welt schließen kann, ein Hauptvorteil, den May im Brexit sieht. Die EU hingegen würde eine Zollunion jederzeit unterstützen, das hat Brüssel immer wieder deutlich gemacht.

Die britische Premierministerin hält jedoch offenbar weiter verzweifelt an ihrem Deal fest. Sie will ihn möglicherweise ein viertes Mal vorlegen, heißt es. Am Wochenende erhielt sie jedoch einen Brief, unterschrieben von rund 170 Tories. Der Zeitung "Sun" zufolge drängen sie auf einen EU-Austritt in den kommenden Monaten, selbst wenn das einen harten Brexit bedeuten würde. 

Alistair Burt ist aus Protest von seinem Amt als Staatssekretär im Außenministerium zurückgetreten. "Die britische Premierministerin wird von Mitgliedern des Kabinetts und anderen unter enormen Druck gesetzt, die einen No Deal als den Ausweg sehen. Aber sie sollte wissen, dass es Kollegen gibt, die das nicht so sehen, die genauso engagiert sind, um das zu verhindern. Wir müssen einen Kompromiss finden."

Auf der Suche nach Plan B: Britisches Unterhaus stimmt über Alternativen ab
Anne Demmer, ARD London
31.03.2019 21:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 01. April 2019 um 01:13 Uhr und 02:13 Uhr.

Korrespondentin

Anne Demmer  | Bildquelle: Klaus Dieter Freiberg Logo rbb

Anne Demmer, rbb

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