Labour-Chef Jeremy Corbyn auf dem Parteitag | Bildquelle: AFP

Labour-Delegierte Ja zu zweitem Brexit-Referendum

Stand: 25.09.2018 21:51 Uhr

Die Delegierten des Labour-Parteitags haben mit überwältigender Mehrheit für die Option eines zweiten Brexit-Referendums gestimmt. Die Parteiführung steht dem skeptisch gegenüber - eigentlich verfolgt sie ein anderes Ziel.

Die EU-Freunde in der britischen Labour-Partei sehen sich auf dem Vormarsch: Auf dem Parteitag stimmte eine überwältigende Mehrheit der Delegierten für ein zweites mögliches Referendum zum EU-Verbleib. Niemand schließe den Verbleib in der EU als Wahlmöglichkeit aus, sagte Brexit-Schattenminister Keir Starmer.

Die Parteiführung um Parteichef Jeremy Corbyn steht einem zweiten Referendum kritisch gegenüber, aus Angst, linke Brexit-Wähler könnten der Arbeiterpartei ihre Stimme entziehen. Trotzdem beteuerte Corbyn, sich dem Willen der Delegierten zu beugen. Der Parteibeschluss lässt ihm aber viel Spielraum. Die Forderung nach einem zweiten Referendum wird darin nur als letztes Mittel betrachtet. In erster Linie will Labour auf Neuwahlen hinarbeiten.

Haltung von Labour entscheidend für Brexit

Die Haltung der Opposition könnte entscheidend sein in der Frage, wie es mit dem EU-Austritt weitergeht. Die konservative Regierungschefin Theresa May verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Ihre Pläne für den EU-Austritt werden von Brüssel bisher abgelehnt und sind auch in ihren eigenen Reihen höchst umstritten.

Doch auch für den Fall, dass sich May mit Brüssel rechtzeitig vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 einig werden sollte, könnte es schwierig werden. Sie muss das Abkommen dem Parlament in Westminster vorlegen - doch eine Mehrheit dafür hat sie nicht sicher. Auf die Unterstützung von Labour könne sie sich nicht verlassen, machte Starmer auf dem Parteitag deutlich. Sollte May mit ihrem Brexit-Deal im Parlament scheitern, gelten eine Neuwahl oder ein zweites Referendum als möglich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2018 um 20:00 Uhr.

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