Hintergrund

Europäische und britische Flagge | Bildquelle: dpa

Brexit-Entwurf im Parlament Wichtiges rund um die Abstimmung

Stand: 15.01.2019 08:44 Uhr

Austrittsabkommen, Misstrauensvotum, Exit vom Brexit: Diese und andere wichtige Begriffe rund um die Abstimmung im britischen Unterhaus - finden Sie hier erklärt im Überblick.

Von Anne Demmer, Jens-Peter Marquardt und Thomas Spickhofen

Das britische Parlament stimmt am Abend über den mit der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritt Großbritanniens ab. Der Ausgang ist ungewiss, doch viele Beobachter rechnen mit einer Ablehnung des Entwurfs. Einige wichtige Begriffe rund um den Brexit:

Austrittsabkommen und politische Erklärung

Das Unterhaus stimmt über das zwischen London und Brüssel ausgehandelte völkerrechtlich verbindliche Austrittsabkommen ab. Auch die politische Erklärung zur zukünftigen Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, die nicht rechtlich verbindlich ist, steht zur Abstimmung.

Wann genau stimmt das britische Parlament ab?

Die Debatte im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen mit der EU beginnt heute um 13 Uhr (MEZ). Mit einer Abstimmung wird nicht vor 20 Uhr gerechnet. Wie spät es dann tatsächlich wird, hängt von der Zahl der Änderungsanträge ab. Möglicherweise dauert es bis in die Nacht.

Das Austrittsabkommen sieht unter anderem vor, dass nach dem Ende der britischen EU-Mitgliedschaft am 29. März zunächst eine Übergangsperiode in Kraft tritt. Sie ist bis Ende 2020 befristet, kann aber verlängert werden kann. In dieser Zeit bleibt Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion: Die Freizügigkeit für die Bürger gilt erst einmal weiter, und die Unternehmen können auch weiter ihre Waren frei von Zöllen und anderen Handelshemmnissen über den Ärmelkanal bringen. Das Austrittsabkommen legt auch fest, dass die Briten in der Übergangszeit weiter ihre Beiträge in den EU-Haushalt zahlen. Sie sind aber nicht mehr an den Entscheidungen der EU beteiligt. EU-Bürger, die jetzt schon in Großbritannien leben oder in der Übergangsperiode kommen, behalten ihr Aufenthaltsrecht auf Dauer. Das gilt ebenso für die Briten auf dem Kontinent.

Darüber hinaus garantiert London, dass es auch in Zukunft, also auch nach der Übergangszeit, keine Kontrollen an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland geben wird. Diese Garantie, der sogenannte Backstop, ist es vor allem, der eine Mehrheit für das Austrittsabkommen im Unterhaus unwahrscheinlich macht. Die Kritiker fürchten, dass Nordirland dadurch zu einer Sonderwirtschaftszone wird, oder ganz Großbritannien auf Dauer in der Zollunion und im Binnenmarkt gefangen bleibt.

Die separate politische Erklärung zeigt die Wege auf, wie London und Brüssel insgesamt ihre zukünftigen Beziehungen regeln wollen. Die Details dieser Partnerschaft sollen in der Übergangszeit ausgehandelt werden.

Wer kann im Unterhaus abstimmen
15.01.2019, Oliver Rabieh, ARD Aktuell

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"Meaningful vote"

Das "meaningful vote", das "bedeutungsvolle Votum", ist eine Erfindung extra für diesen Brexit-Prozess. Das Parlament hat es gegen die Regierung durchgesetzt, als es um das Gesetz zum Austritt aus der EU ging. Da war Theresa May war unter Druck geraten, weil viele im Parlament - von der Opposition bis zu Kritikern in den eigenen Reihen - unzufrieden waren mit den Verhandlungszielen der Premierministerin. Deshalb wollten sie dem Parlament eine Abstimmung über das Verhandlungsergebnis ermöglichen. Rechtlich bindend ist das "meaningful vote" nicht, aber es hat eine hohe politische Bedeutung.

Bei der Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, das heißt voraussichtlich 320 Stimmen. Die konservativen Tories von Theresa May verfügen allerdings nur über 316 Mandate, und von diesen Tory-Abgeordneten sollen mehrere Dutzend bereit sein, gegen das Abkommen zu stimmen. Da auch die Opposition zum allergrößten Teil mit Nein stimmen will, ist unklar, wie die Regierung hier zu einer Mehrheit kommen will.

Theresa May | Bildquelle: dpa
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Im Falle einer Ablehnung des Vertrags hätte May drei Tage Zeit für einen Plan B.

Sollte das Parlament bei der Abstimmung dennoch sagen: Ja, wir sind mit dem Vertrag einverstanden, dann muss die Regierung immer noch die entsprechenden Gesetze durch beide Kammern des Parlaments bringen. Wenn die Abgeordneten dagegen sagen: Nein, wir sind mit dem Vertrag nicht einverstanden, dann hat May drei Tage Zeit, einen Plan B vorzulegen. Das kann alles mögliche sein: zum Beispiel ein erneutes Votum im Parlament, ein Brexit ohne Abkommen, oder eine Verlängerung der Ausstiegsfrist über den 29. März hinaus.

Exit vom Brexit

Kann Großbritannien den Austritt aus der EU einseitig zurücknehmen? Ja. So hat der Europäische Gerichtshof Ende des vergangenen Jahres entschieden. Großbritannien könnte also noch einen Rückzieher machen, ohne bei den anderen EU-Staaten um Erlaubnis zu fragen.

Laut den jüngsten Umfragen will eine knappe Mehrheit der Briten in der EU bleiben. Wenn die Unentschlossenen und diejenigen ohne Angabe herausgerechnet werden, liegt das Verhältnis bei 54 Prozent, die sich für eine EU-Mitgliedschaft aussprechen, und 46 Prozent, die dagegen sind. Nach wie vor ist das Land über den Brexit tief gespalten. Zwar gibt es parteiübergreifend Abgeordnete im britischen Unterhaus, die sich für ein zweites Referendum stark machen, jedoch zeichnet sich kurz vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen noch keine Mehrheit ab. Die britische Premierminierministerin lehnt ein zweites Referendum ab. Sie warnte in den vergangenen Wochen die Brexit-Befürworter im Parlament immer wieder davor - eine Ablehnung ihres Abkommens könnte zu einem chaotischen oder vielleicht aber auch zu gar keinem Brexit führen.

Neuwahl und Misstrauensvotum

Es ist der bevorzugte Plan von Labour-Chef Jeremy Corbyn: eine Neuwahl des britischen Unterhauses. Dorthin führen in der jetzigen Situation zwei Wege: Der eine ist, dass es eine Zweidrittelmehrheit dafür im Unterhaus gibt - das sind 434 Stimmen. Labour kommt zusammen mit der schottischen SNP, den Liberaldemokraten und ein paar kleineren Parteien aber nur auf höchstens 317 Stimmen. Es bräuchte also rund 120 Konservative, die ihre eigene Regierung zur Neuwahl zwingen wollen.

Der andere Weg führt über ein Misstrauensvotum des Parlaments gegen die Regierung. Dazu ist nur eine einfache Mehrheit erforderlich, die Opposition bräuchte also nur ein gutes Dutzend Stimmen der Tories - oder die Unterstützung der nordirischen DUP, die eigentlich auf Seiten der Regierung steht. Sollte ein solches Misstrauensvotum im Parlament durchkommen, dann hätten die Tories 14 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Gelingt ihnen das nicht, käme es automatisch zur Neuwahl.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Januar 2019 um 11:00 Uhr.

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