Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Britische Regierung Wappnen für den ungeregelten Brexit

Stand: 18.12.2018 16:13 Uhr

Knapp 100 Tage vor dem formalen EU-Ausstieg hat die britische Regierung die Vorkehrungen für den No-Deal-Fall verstärkt. Diese hätten nun "operative Priorität". Das Kabinett sendet damit auch ein Signal ans Unterhaus.

Die britische Regierung bereitet sich auf einen EU-Ausstieg ohne Abkommen vor. Allgemeine Priorität sei weiterhin, einen Brexit-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, versicherte Brexit-Minister Steve Barclay nach einer Sitzung des Kabinetts in London. Gleichzeitig müsse eine verantwortungsvolle Regierung sicherstellen, für einen ungeregelten Brexit bereit zu sein.

"Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität haben werden", so Barclay.

Informationen und Notfallmaßnahmen

Die Regierung rief Unternehmen auf, Vorkehrungen für den No-Deal-Fall zu treffen. Außerdem würden verstärkt Firmen und in Großbritannien lebende EU-Bürger informiert. Es werden laut Barclay auch Vorkehrungen getroffen, um auf Schiffen Platz für die Lieferung von medizinischen Gütern und anderen Waren nach Großbritannien zu schaffen.

Verteidigungsminister Gavin Williamson gab bekannt, dass 3500 Soldaten bereitstünden, um bei Schwierigkeiten helfen zu können. Noch sei aber keine formale Anfrage gestellt worden.

Lastwagen passieren am 19. März 2018 eine Abfertigungsstation in Dover | Bildquelle: AFP
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Ein ungeordneter Brexit würde Zollkontrollen mit sich bringen. Um das Chaos in Häfen wie Dover zu minimieren (Foto vom 19. März 2018) soll auf Fähren Platz für wichtige Güter reserviert werden.

Ein Signal an das Unterhaus?

Diese Ankündigungen könnten auch einen innenpolitischen Hintergrund haben. Britische Medien werteten sie bereits als Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus, dass die Regierung bereit ist, notfalls ohne Abkommen aus der EU auszutreten.

Knapp 100 Tage vor Brexit am 29. März ist völlig offen, wie Premierministerin Theresa May im Unterhaus eine Mehrheit für das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen bekommen soll. Sie will vermutlich in der dritten Januarwoche darüber abstimmen lassen, doch selbst in ihrer eigenen Partei gibt es breiten Widerstand.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 18. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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