Theresa May | AFP

Vor Brexit-Abstimmung Mays nächste Niederlage droht

Stand: 12.03.2019 18:11 Uhr

Kämpferisch, doch sichtlich angeschlagen, hat die britische Premierministerin May für ihren Brexit-Deal geworben. Doch der scheint schon vor der Abstimmung wieder in weiter Ferne.

Von Anne Demmer, ARD-Studio London

Eine sichtlich angeschlagene britische Premierministerin eröffnete die Debatte vor der Abstimmung. Theresa May hatte kaum noch eine Stimme. Doch sie insistierte.

Anne Demmer

"Es ist die Pflicht des Unterhauses, dass wir der Entscheidung der Briten und dem Referendum gerecht werden und wir den Brexit liefern. Es besteht nun die Gefahr, dass es am Ende gar keinen Brexit gibt", so May. Sie sei sich sicher, dass sie die bestmöglichen Änderungen erreicht habe.

Wenig Zuspruch

Doch auch wenige Stunden vor der Abstimmung über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal bekommt sie wenig Zuspruch.

May steht kurz vor ihrer nächsten Niederlage. Sah es auch nur für einen Moment so aus, als könnte sie eine Mehrheit für ihren Deal bekommen, ist diese Hoffnung wieder in weite Ferne gerückt. 

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte ein Gutachten zu den rechtlich bindenden Änderungen vorgelegt. Die Zusagen der EU an May verringerten das Risiko, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im Backstop gehalten werden könne. Doch nach wie vor äußerte er Bedenken.

Die rechtlichen Risiken sind immer noch vorhanden, so wie ich es auch schon in meinem Brief vom 13. November ausgeführt habe. Die Frage, die sich das Unterhaus angesichts der Verbesserungen nun stellen muss, ist, wie es sich verhält. Es ist eine politische Empfehlung - das Unterhaus sollte sich nun auf diese Vereinbarungen einlassen", sagt Cox.

Die DUP will nicht mitziehen

Die Brexit-Hardliner in Mays Partei sperren sich dagegen. Die erzkonservative European Research Group empfiehlt, nicht für den Deal zu stimmen. Auch der kleine Koalitionspartner, die nordirische Partei DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will nicht mitziehen.

Info-Grafik Brexit-Abstimmung

Und der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte: "Ich denke, es gibt eine Mehrheit für einen vernünftigen, glaubwürdigen Deal, der verhandelbar ist und den die Labour-Partei vorgelegt hat. Und ich freue mich darauf, wenn das Parlament die Kontrolle übernimmt. Damit wir das schaffen, wozu die Regierung nicht in der Lage war".

Corbyn verfolgt einen weicheren Brexit-Kurs, der derzeit allerdings auch keine Mehrheit findet. Das britische Unterhaus wird am Abend über Mays Deal abstimmen. Sollte sie scheitern, folgt morgen eine Abstimmung über einen Austritt ohne Abkommen. Wenn wie erwartet eine Mehrheit dagegen stimmt, wird das britische Unterhaus am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Brexit entscheiden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2019 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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smirker 12.03.2019 • 21:44 Uhr

Richtige Entscheidung der britischen Abgeordneten

Dieses "Abkommen" abzulehnen ist die einzige und richtige Entscheidung der britischen Abgeordneten! Beispiele: Das Austrittsabkommen enthält eine Vorabverpflichtung zur Beibehaltung eines gemeinsamen Regelwerks für staatliche Beihilfen. Damit ist eine eigenständige britische Wirtschaftspolitik, die gezielt z. B. andere Wirtschaftsbereiche als die EU subventionieren will, nicht möglich! Das Austrittsabkommen verpflichtet das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen zu erlassen, die gegen die EU-Wettbewerbsregeln in Bezug auf öffentliche Unternehmen verstoßen. Eine britische Regierung kann dadurch eine Verstaatlichung öffentlicher Versorgungseinrichtungen (z. B. Eisenbahn, Post, …) nicht durchführen!