Brasiliens Präsident Bolsonaro | Bildquelle: Joedson Alves/EPA-EFE/REX

55. Jahrestag in Brasilien Militärputsch-Feiern dürfen doch stattfinden

Stand: 30.03.2019 21:01 Uhr

Brasiliens rechtsextremer Präsident darf nun also doch feiern: Ein Gericht ließ die Gedenkveranstaltungen Bolsonaros zum Jahrestag des Militärputsches vor 55 Jahren zu. Eine Richterin hatte die Feiern zuvor untersagt.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro darf am Sonntag doch die umstrittenen Gedenkfeierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Militärputsches abhalten. Ein Bundesgericht hob die einstweilige Verfügung auf, mit der eine Richterin die geplanten Zeremonien untersagt hatte.

Der Tagesbefehl, der am Sonntag in den Kasernen des südamerikanischen Landes verlesen werden soll, sei nicht rechtswidrig, teilte das Gericht mit. In der Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, folgte Richterin Maria do Carmo Carmoso der Argumentation, dass ein demokratischer Rechtsstaat auf "einem Pluralismus der Vorstellungen" basiere.

Bolsonaro wies "angemessene Feierlichkeiten" an

Zunächst hatte eine Richterin geurteilt, die Feiern seien nicht mit dem in der Verfassung von 1988 verankerten "Prozess des demokratischen Wiederaufbaus" vereinbar. Zudem müssten Gedenktage vom Parlament abgesegnet werden.

Anfang der Woche hatte ein Sprecher des rechtsextremen Präsidenten erklärt, das Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, "angemessene Feierlichkeiten" am 31. März zu organisieren.

Bereits am Freitag gab es militärische Zeremonien zum Jahrestag des Putsches. | Bildquelle: REUTERS
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Bereits am Freitag gab es militärische Zeremonien zum Jahrestag des Putsches.

Später relativierte Bolsonaro die Aussage: Es gehe nicht um eine Feier, "sondern darum, sich zu erinnern, zu überprüfen, zu sehen, was falsch und was richtig war. Und das dann für das Wohl Brasiliens in der Zukunft zu nutzen."

Der Putsch gegen den damaligen Präsidenten João Goulart hatte 1964 eine 21 Jahre dauernde Diktatur eingeleitet. Laut der später eingesetzten "Wahrheitskommission" wurden während der Militärherrschaft 434 Menschen getötet oder verschleppt.

Proteste geplant

Der frühere Fallschirmjäger Bolsonaro hatte in der Vergangenheit immer wieder Sympathien für die Militärdiktatur geäußert. Menschenrechtsgruppen kritisierten den Wortlaut des Tagesbefehls für Sonntag, der die Verbrechen der Militärdiktatur nicht erwähnt.

Für Sonntag waren in mehreren großen Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo Demonstrationen geplant. Unter dem Motto "Nie wieder Diktatur" soll an die Opfer der Militärdiktatur erinnert werden. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 30. März 2019 um 20:00 Uhr in den Nachrichten.

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