Bolsonaro ist neuer Präsident Brasiliens  | Bildquelle: AFP

Neue Regierung Brasiliens Bolsonaro lässt Ministerien "säubern"

Stand: 04.01.2019 05:28 Uhr

Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro zeigt gleich zu Beginn seiner Amtszeit, wohin die Reise gehen soll: In den Ministerien sollen unliebsame Mitarbeiter entlassen werden. Und seine Politik wird US-freundlicher.

Am Tag der ersten Kabinettssitzung hat Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro die Richtung für seine Amtszeit vorgegeben. Zunächst kündigte Staatsminister Onyx Lorenzoni eine "Säuberung" der Verwaltung an. Angestellte in den Ministerien, die mit der Regierung ideologisch nicht auf einer Linie liegen, sollen entlassen werden, sagte Lorenzoni. Die Regierung werde das "Haus säubern". Die Maßnahme zielt auf Anhänger linker Parteien, insbesondere der oppositionellen Arbeiterpartei, die 2003 bis 2016 die Regierung stellte. Ziel sei es, "die sozialistischen und kommunistischen Ideen" aus den Ministerien zu verbannen, sagte Lorenzoni.

Der Bolsonaro-Vertraute ist für die Koordinierung der verschiedenen Ministerien untereinander zuständig. Es ergebe keinen Sinn, in den Ministerien Menschen zu beschäftigen, die "eine andere Denkweise und ein anderes politisches System" vertreten. In seinem eigenen Ministerium entließ Lorenzoni bereits 300 Angestellte. Einige von ihnen könnten aber auf ihre Posten zurückkehren - nach einer Untersuchung ihrer ideologischen Ausrichtung.

In den anderen Ministerien könne nun ähnlich verfahren werden, sagte Lorenzoni. Ministeriumsmitarbeiter, die ein strenges Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst absolviert haben, sind von den Maßnahmen nicht betroffen.

Präsident Bolsonaro (li.) leitet mit seinem Staatsminister Onyx Lorenzoni eine Kabinettssitzung. | Bildquelle: AFP
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Staatsminister Lorenzoni (mi., neben Präsident Bolsonaro) kündigte Entlassungen in Ministerien an.

US-Militärbasis in Brasilien?

Präsident Bolsonaro, der am Dienstag als Präsident vereidigt worden war, strebt eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik in Brasilien an. So bekräftigte der rechtsextreme Politiker, dass sein Land in Südamerika eine Vormachtstellung beanspruche. Mit Blick auf die instabile Lage im benachbarten Venezuela zeigte er sich dabei offen für eine Militärbasis der USA in Brasilien. "Wer weiß, ob wir diese Frage nicht in Zukunft diskutieren müssen, abhängig davon, was passiert in der Welt", sagte er in einem TV-Interview auf eine entsprechende Frage. Dass Russland in Venezuela den linksgerichteten Präsidenten Nicolas Maduro unterstütze, sei eine besorgniserregende Entwicklung und habe zu Spannungen in der Region geführt.

Der frühere Hauptmann und Nationalist Bolsonaro läutet nach drei Jahrzehnten linksorientierter Regierungen in Brasilien eine neue Ära ein. Er ist ein bekennender Fan von US-Präsident Donald Trump und setzt auf eine Annäherung an die USA. Die sozialistische Vorgängerregierung hatte dagegen auf enge Beziehungen zwischen den Ländern Südamerikas gesetzt und war einige Male mit den USA aneinandergeraten.

Botschaft soll nach Jerusalem verlegt werden

Bolsonaros Sicherheitsberater Augusto Heleno teilte zudem mit, dass Brasilien - wie die USA - die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlagern wolle. Logistische Gründe behinderten den Umzug allerdings. "Es gibt den klaren Wunsch, dass das passiert, aber es gibt noch keine Entscheidung über ein Datum", sagte Heleno. Die Verlagerung der Botschaft nach Jerusalem wird von Kritikern als Parteinahme für Israel im Nahostkonflikt gesehen, weil die Palästinenser Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates beanspruchen.

In Brasilien ist die mächtige Agrarindustrie gegen die Verlagerung. Sie befürchtet, dass der Schritt arabische Kunden verärgern könnte, die jedes Jahr von Brasilien Fleisch für Millionen Dollar kaufen, das nach islamischem Ritus geschlachtet worden ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Januar 2019 um 05:00 Uhr.

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