Satellitenschüsseln des Ionosphäreninstituts des Bundesnachrichtendienstens (BND) bei Rheinhausen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Abhör-Affäre BND-Überwachung "nicht neu" für Österreich

Stand: 18.06.2018 18:19 Uhr

Österreichs Regierung weiß schon seit Jahren von den deutschen Spitzelaktivitäten in ihrem Land. Doch konkrete Ermittlungen verliefen im Sande - auch weil Deutschland Unterstützung verweigerte.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Für den Direktor des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, sind die Berichte über umfangreiche Überwachungsmaßnahmen des BND in Österreich nicht neu.

Gridling sagte im ORF, dass im Zuge der Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden bereits im Jahr 2013 Licht in die internationalen Abhöraktivitäten gekommen sei, auch die die Österreich betreffen: "Die Regierung hat das auch gewusst, denn nach dem Bekanntwerden wurde in Österreich auch eine Strafanzeige gestellt."

Mangelnder Aufklärungswille des BND

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien seien aber im Sande verlaufen - mangels Unterstützung durch die deutschen Behörden, so der österreichische Verfassungsschutzdirektor: "Die Nachforschungen haben sehr lange angedauert. Aber sie waren ohne Unterstützung durch die Deutschen nicht zu Ende zu bringen. Und nachdem der Generalbundesanwalt ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnt hat, waren die Ermittlungsansätze erschöpft, und das Verfahren musste durch die Staatsanwaltschaft abgebrochen werden."

In der Causa habe es damals intensive Kontakte mit der Führung des Bundesnachrichtendienstes gegeben, allerdings ohne konkrete Ergebnisse: "Wir wurden immer darauf hingewiesen, dass das eine politische Entscheidung ist, die durch das Kanzleramt zu treffen ist, wo der BND keine Entscheidungsfreiheit mehr hat."

 "Volle Aufklärung" gefordert

Am Wochenende hatten österreichische Medien eine Liste mit mehr als 2000 Abhörzielen, so genannten Selektoren, des BND in Österreich veröffentlicht. Im Zeitraum 1999 bis 2006 waren sie ausgespäht worden. Darunter Ministerien, Behörden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen. Am Samstag hatte die österreichische Bundesregierung deshalb eine Krisensitzung einberufen mit Vertretern aller relevanter Ministerien und den Chefs der Nachrichtendienste.

In einer anschließenden Pressekonferenz zeigten sich Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz angesichts des Ausmaßes der Überwachung irritiert und forderten "volle Aufklärung" von Deutschland ein.

Viele Fragen offen

Auch Verfassungsschutzdirektor Gridling spricht davon, dass die nun veröffentlichte Liste weit über das hinausgehe, was bisherige Ermittlungen ergeben hatten: "Diese Information ist selbst in Deutschland geheim gehalten worden, auch vor den Untersuchungsgremien. Und daher hatten wir zwar Kenntnis, dass Ziele in Österreich betroffen waren, aber wir wussten nicht, welche Selektoren das konkret waren."

Noch ist offen, was genau, wer und warum vom BND abgehört wurde. Unbeantwortet ist auch die Frage, ob die Überwachung durch den BND nach 2006 weitergegangen ist. Am Dienstag tagt in Wien der Nationale Sicherheitsrat, die österreichische Opposition hat angekündigt, die Überwachung durch den BND auf die Tagesordnung setzen zu wollen.

Verfassungsschutzdirektor: Berichte über BND-Überwachung
Srdjan Govedarica, ARD Wien
18.06.2018 17:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juni 2018 um 18:22 Uhr.

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