Anhänger der Opposition demonstrieren in Minsk. | AP

Opposition in Belarus "An Dialog ist nicht zu denken"

Stand: 18.08.2020 19:30 Uhr

Inmitten neuer Proteste hat die Opposition in Belarus einen Koordinierungsrat gegründet. Er soll eine friedliche Machtübergabe vorbereiten. Doch Lukaschenko verweigert den Dialog - und beschimpft die Mitglieder.

Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Um Punkt 12 Uhr erschallten in Minsk keine Protestrufe, sondern Glückwünsche zum Geburtstag: Die versammelten Menschen schmetterten sie gegen die Mauern der Haftanstalt, in der Sergey Tichanowskij seit Ende Mai in Untersuchungshaft sitzt - der Mann von Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja.

Martha Wilczynski ARD-Studio Moskau

Die Oppositionskandidatin wandte sich anlässlich des Geburtstags ihres Mannes erneut mit einer Videobotschaft an ihre Anhänger. "Er hat mich gebeten, diese Worte an euch weiterzugeben: Er sitzt im Gefängnis, aber bittet euch nicht herumzusitzen, sondern alles dafür zu tun, dass man in diesem Land leben kann", sagte sie.

Koordinierungsrat will Machtübergabe vorbereiten

Auch heute gingen die Streiks in vielen staatlichen Großbetrieben weiter. Immer mehr Medien- und Kulturschaffende schließen sich den Protesten an. Gleichzeitig trifft sich heute erstmals der Koordinierungsrat - ein von Tichanowskaja initiiertes Gremium, das eine friedliche Machtübergabe vorbereiten soll.

Der Koordinierungsrat sei ein Beratungsgremium, an dem Vertreter verschiedener Gruppen der Gesellschaft beteiligt sein würden, erklärt Tichanowskajas Sprecherin Anna Krasulina. Dazu kämen noch die Vorsitzenden der Streikkomitees der Betriebe. Dadurch solle auch der direkte Kontakt zu den Protestierenden hergestellt werden, die sich bisher weitestgehend selbst organisieren.

Bekannte Persönlichkeiten in neuem Gremium

Rund 70 Personen sollen in dem Gremium vertreten sein, darunter auch namhafte Persönlichkeiten wie die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, bekannte Politiker und Menschenrechtler. Sie sollen die Verhandlungsgruppe unterstützen, die sich aus Mitgliedern des Wahlstabs und Vertrauenspersonen Tichanowskajas zusammensetzt.

Der friedliche Machtwechsel sei das einzige Ziel der Gruppe, betont Krasulina. Nachdem die politischen Gefangenen freigelassen worden seien, wolle die Gruppe mit den konkreten Verhandlungen über die Machtübergabe beginnen. "Das war's. Sobald dies geschehen ist, hört der Koordinierungsrat auf zu existieren."

Vertreter der Opposition informieren auf einer Pressekonferenz über den neuen Koordinierungsrat. | AFP

Vertreter der Opposition informieren auf einer Pressekonferenz über den neuen Koordinierungsrat (von links nach rechts: Pavel Latushko, Maria Kolesnikova, Olga Kovalkova, Maksim Znak and Sergei Dylevsky). Bild: AFP

Politologe: Nur zwei Szenarien für Lukaschenko

Präsident Lukaschenko nannte die Gründung dieses Koordinierungsrates bereits "einen Versuch, die Macht zu ergreifen" - mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Er beschimpfte die Mitglieder als "Hitzköpfe" und "Nazis".

An Dialog sei da nicht zu denken, sagt der belarussische Politologe Valerij Karbalewitsch. Für Lukaschenko gebe es nur zwei Szenarien - entweder die Protestbewegung schlafe wieder ein oder es gebe ein "Gewaltszenario" mit der Ausrufung des Notstands und dem Einsatz von Spezialeinheiten.

Kreml warnt vor Einmischung von außen

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute deutlich an die Regierung in Minsk appelliert. "Es muss einen nationalen Dialog geben, der die Dinge friedlich regelt", sagte sie.

Aus dem Kreml hingegen erklang nach dem Telefonat die Warnung, sich nicht von außen in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus einzumischen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. August 2020 um 20:00 Uhr.