Ein Mann zeigt Spuren auf seinem Körper, von denen er sagt, sie seien von der Polizei verursacht worden. | dpa

Proteste in Belarus Polizeigewalt und eine Entschuldigung

Stand: 14.08.2020 14:45 Uhr

In Belarus sind überraschend 2000 regierungskritische Demonstranten freigelassen worden. Sie berichten von Misshandlungen und überbelegten Zellen. Der Innenminister rang sich eine Entschuldigung ab.

Seit Tagen gleichen sich die Bilder aus vielen Städten in Belarus - regierungskritische Demonstranten werden von Sicherheitskräften mit Tränengas beschossen, geschlagen und festgenommen. Nun hat die Regierung erstmals ein Signal der Deeskalation gesendet.

Überraschend durften viele Demonstranten die Gefängnisse verlassen - nach Angaben des Innenministeriums wurden mehr als 2000 Menschen freigelassen. Zugleich stellte die Regierung weitere Entlassungen in Aussicht. "Dieser Prozess dauert an", hieß es. Es werde alles getan, um die Situation zu lösen. Die ersten Gefangenen waren bereits in der vergangenen Nacht freigekommen. Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am Sonntag gibt es jeden Tag Massenproteste. Fast 7000 Menschen wurden dabei festgenommen, Hunderte verletzt. Auch heute gab es wieder Menschenketten. Das Innenministerium sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Demonstranten warfen der Polizei in den vergangenen Tagen immer wieder Gewalt und willkürliche Festnahmen vor.

Demonstranten schildern Misshandlungen

Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde erleichtert ihre Angehörigen in Empfang - es gab große Freude und Tränen, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram in der Nacht zu sehen war.

Viele berichteten von schweren Misshandlungen durch die Sicherheitsorgane und zeigten ihre Wunden: Meist sind dies großflächige Blutergüsse, die über den ganzen Körper verteilt sind. Es gibt aber auch Platzwunden, mehrere Entlassene wurden ins Krankenhaus gebracht, wie örtliche Medien berichten.

In kurzen Videos schilderten Freigelassene, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Einige erzählten dem Portal tut.by, dass 35 Frauen in Zellen mit vier Betten gesperrt wurden. "Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen", so die Frauen. "Überall war viel Blut."

Freigelassene zeigen in Minsk Blutergüsse, die bei Misshandlungen durch Sicherheitskräfte entstanden sein sollen. | AFP

Freigelassene zeigen in Minsk Blutergüsse, die bei Misshandlungen durch Sicherheitskräfte entstanden sein sollen. Bild: AFP

Innenminister entschuldigt sich

Gestern Abend hatte sich Innenminister Juri Karajew im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme Unschuldiger - wenn auch etwas umständlich - entschuldigt.

Bei solchen Massenauseinandersetzungen, wenn darum geht, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung von Einzelnen oder Gruppen zu unterbinden, wird auf Personen eingewirkt, die sich selbst entschieden haben, dort hinzugehen. Aber auch auf Personen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren und die es nicht geschafft haben, rechtzeitig zu verschwinden. Bei diesen Personen, für diese - wie man jetzt sagt 'Gewalt' - möchte ich mich als Kommandeur, als Befehlshaber, der Verantwortung übernimmt, rein menschlich entschuldigen.

Diese Entschuldigung und die Freilassung könnte mit Kritik und Protesten in größeren Staatsbetrieben und Unternehmen zusammenhängen. Dies legt zumindest eine Aussage der Vorsitzenden des Republikanischen Rates, Natalja Katschanowa, nahe. Sie sagte: "Der Präsident hat die Meinung der Arbeitskollektive gehört und angewiesen, alle Fakten bezüglich der Inhaftierungen, die in den vergangenen Tagen stattgefunden haben, zu klären."

Protest in Staatsbetrieben 

Unter anderem hatten Ärzte und IT-Unternehmer Präsident Alexander Lukaschenko öffentlich aufgefordert, einzulenken. Mehrere Mitarbeiter staatlicher Medien kündigten aus Protest ihren Job.

In Minsk bildeten die Mitarbeiter der Eisenbahn eine Menschenkette, um sich gegen die Gewalt zu stellen: "Wir, die Belorussische Eisenbahn, sind gegen die Gewalt, die wir jetzt hier sehen. Wir wollen das nicht." Mitarbeiter des Automobilwerks BelAZ sollen verlangt haben, dass die dort produzierten Fahrzeuge nicht an die Polizei geliefert werden.

Ein Massenstreik in Unternehmen könnte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land weiter schaden. Möglicherweise ordnete Lukaschenko deshalb die Freilassung an.

Lukaschenko-Sieg oder Wahlbetrug?

Seit der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag protestieren täglich Tausende Menschen in Belarus gegen die politische Führung des Landes und fordern den Rücktritt Lukaschenkos, der seit 26 Jahren an der Macht ist.

Er war nach offiziellen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die staatliche Wahlkommission veröffentlichte heute das amtliche Ergebnis und erklärte Lukaschenko zum Sieger, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja verließ das Land und befindet sich derzeit im EU-Land Litauen. Nach Angaben von Mitarbeitern hatte sie sich massiv bedroht gefühlt.

Belarus oder Weißrussland?

Der Staat "Republik Belarus" ist landläufig als Weißrussland bekannt - doch diese Übersetzung trügt. Der Name "Belarus" ist eine Referenz auf die Westliche Rus, ein Teilgebiet des mittelalterlichen slawischen Großreichs der Kiewer Rus.

Historisch überholte Bezeichnungen wie "Weißruthenien" in der Zeit des Nationalsozialismus und "Belarussische SSR" während der Sowjetunion sind für die 9,4 Millionen Einwohner des seit 1991 unabhängigen Staates schmerzhaft und erinnern sie an die leidvolle Zeit der Fremdherrschaft.

Sie bezeichnen ihr Land meist als Belarus und sich selbst als Belarusen, weil sie damit ihre Eigenständigkeit - insbesondere vom Nachbarstaat Russland - betonen. Auf diplomatischer Ebene wird der Name "Belarus" im deutschsprachigen Raum schon lange verwendet, auch das Auswärtige Amt spricht von der "Republik Belarus". Zunehmend gehen auch deutsche Nachrichtenmedien dazu über - und nennen die Einwohner konsequenterweise "Belarusen", nicht "Belarussen".

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Über dieses Thema berichtete am 14. August 2020 Deutschlandfunk um 06:27 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" und die tagesschau um 12:00 Uhr.