Ministerpräsident Yildirim bei seinem Auftritt in Ankara | Bildquelle: REUTERS

AKP startet Wahlkampf "Ja zu einer stabilen Türkei"

Stand: 25.02.2017 13:45 Uhr

In der Türkei hat die Regierungspartei AKP die heiße Phase des Wahlkampfs für eine Verfassungsreform eingeläutet. Ministerpräsident Yildirim warb in Ankara vor 40.000 Menschen für ein Ja. Die Reform stärkt die Macht des Präsidenten enorm.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Die türkische Regierungspartei AKP hat ihre Wahlkampagne für das bevorstehende Referendum gestartet. Die Bürger sollen am 16. April über eine neue Verfassung abstimmen.

Ministerpräsident und Parteichef Binali Yildirim empfing in der Sportarena von Ankara etwa 40.000 Teilnehmer. Sie waren mit rund 1000 Bussen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gebracht worden. Yildirim stimmte die Parteibasis auf einen intensiven Wahlkampf ein.

Die Regierungspartei AKP wirbt für ein Ja zur Verfassungsreform. Der zentrale Slogan lautet deshalb: "Tabii ki evet" - selbstverständlich Ja. Yildirim sagte, die geplante Verfassungsänderung werde die Schwäche des bisherigen Systems beenden und die Türkei stärken.

Die Ziele der Verfassungsreform
tagesschau24 9:00 Uhr, 25.02.2017, Thomas Ziegler, ARD-aktuell

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Der Opposition warf er vor, sich jeglichen Reformen zu verweigern. Die AKP hingegen habe zu jeder Zeit Ja zum Fortschritt gesagt; das Land habe sich gut entwickelt.  

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht auf der Veranstaltung nicht, da er als Präsident der Neutralität verpflichtet ist. Es war jedoch angekündigt worden, dass eine Botschaft von Erdogan verlesen wird.

AKP wirbt für Einführung des Präsidialsystems
tagesschau 20:00 Uhr, 25.02.2017, Michael Schramm, ARD Istanbul

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Kein Ministerpräsident mehr vorgesehen

Nach der angestrebten Verfassungsänderung, wäre der Staatspräsident gleichzeitig Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft, das Parlament geschwächt.

Unterstützt wird das Vorhaben von Teilen der Rechtsnationalisten. Die übrige Opposition lehnt die Verfassungsänderung ab. Sie befürchtet, dass Erdogan seine neue Macht missbrauchen könnte. Bisherigen Umfragen zufolge, halten sich unter den Wahlberechtigten Befürworter und Gegner in etwa die Waage.

Michael Schramm, ARD Istanbul, zur Verfassungsreform-Kampagne
tagesschau 12:00 Uhr, 25.02.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Februar 2017 um 12:00 Uhr.

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