Klausur der Linksfraktion
Die Krise der Linkspartei hat für die Fraktion eine Hängepartie zur Folge: Trotz mehrstündiger Diskussion tat sich für den Vorsitz keine Perspektive auf. Die geplante Neubesetzung wird verschoben. mehr
Antisemitismus-Vorwürfe
Die Bundesregierung hat sich im Fall Aiwanger entsetzt gezeigt. Es dürfte nichts vertuscht werden, machte Kanzler Scholz deutlich. Aiwanger selbst versicherte vor Journalisten, er sei "kein Antisemit" und "kein Extremist". mehr
analyse Kabinettsklausur in Meseberg
Die Ampelkoalition hat bei ihrer Kabinettsklausur zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht und Harmonie demonstriert. Und doch gab es mindestens einen Elefanten im Raum, analysiert Corinna Emundts. mehr
Geslau bei Nürnberg
Bei einem Frontalzusammenstoß zwischen einem Krankenwagen und einem Auto sind in Bayern drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Sanitäter wurden verletzt. Der Krankenwagen war in den Gegenverkehr geraten. br
"Wachstumschancengesetz"
Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe. mehr
Bilanz des Deutschen Wetterdienstes
Zum 27. Mal in Folge war der Sommer in Deutschland zu warm. Man könne den Klimawandel live erleben, sagte ein DWD-Sprecher. Am häufigsten schien die Sonne im Alpenvorland und an der Grenze zur Schweiz. mehr
Kabinettsklausur in Meseberg
Nach den jüngsten Streitigkeiten nimmt die Bundesregierung Schwung für die zweite Halbzeit der Wahlperiode. Zum Abschluss der Klausurtagung auf Schloss Meseberg zeigten sich die Koalitionspartner betont geschlossen. mehr
Schlag gegen Cyber-Erpresser
Jahre lang erpressten Hacker über das Schadsoftware-Netzwerk "Qakbot" Unternehmen und Regierungsbehörden. Nun haben Ermittler in einer internationalen Aktion die Server übernommen - Schwerpunkt war Deutschland. mehr
hintergrund Klausur in Meseberg
Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick. mehr
Antisemitismusvorwürfe
Bayerns Vize-Regierungschef steht wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten unter Druck. In der Debatte über Aiwangers politische Haltung hat ein zweiter früherer Mitschüler im BR-Interview die Vorwürfe gestützt. br
Faeser verteidigt Asyl-Pläne
Wird ein Land als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft, können Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Zwei weitere Staaten sollen nun auf die Liste kommen: Georgien und Moldau. Innenministerin Faeser verteidigte die Pläne gegen Kritik. mehr
Bürgergeld
Unionsfraktionsvize Spahn sieht die Anhebung des Bürgergeldes als falsches Signal und fordert mehr Druck auf arbeitsunwillige Erwerbslose. Sozialminister Heil warnt, Wirtschaft und Soziales gegeneinander auszuspielen. mehr
Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten unter Druck. Ein früherer Mitschüler stützt im Interview mit "report München" die Vorwürfe, während die Freien Wähler eine Schmutzkampagne kritisieren. br
40 Jahre Kirchenasyl
Seit 40 Jahren bietet das Kirchenasyl Geflüchteten Schutz vor einer Abschiebung. Der Staat toleriert das, es gibt aber auch immer wieder Konflikte. Ein Besuch in der Gemeinde, in der alles begann. Von Jörg Poppendieck und Carmen Gräf. mehr
Die Bundesregierung will die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Geplant sind laut Medienberichten 28 konkrete Maßnahmen - etwa die digitale Kontrolle am Flughafen oder das Aus für den klassischen Meldeschein im Hotel. mehr
faq Elektronische Patientenakte
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg geht es heute unter anderem um zwei Gesetzentwürfe aus dem Gesundheitsministerium. Wie will Minister Lauterbach die elektronische Patientenakte fördern? Ein Überblick. Von B. Sönnichsen und N. Bader. mehr